Klage – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Verklagt ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall wegen des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Schadens den Unfallverursacher

…. bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz, beachten Tatgerichte mitunter nicht, dass die Klage,

was von Amts wegen zu prüfen ist,

wegen fehlender Bestimmtheit des Klagegrundes unzulässig sein kann.

Verlangt ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall, bei dem das

BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch bei erfolgreichen Beschluss(anfechtungs)klagen die Prozesskosten

…. der unterlegenen Gemeinschaft anteilig mittragen müssen, soweit keine hiervon abweichende Regelung getroffen worden ist.

Mit Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem

drei der acht

Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Wichtig zu wissen für Wohnungseigentümer, wenn sie ihr Wohnungseigentum veräußern wollen und die Veräußerung der Zustimmung

…. der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters bedarf.

Mit Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn

die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass

ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung eine

…. auf Beschlussersetzung gerichtete Klage und wann bei der Ablehnung eines darauf gerichteten Beschlussantrags eine Anfechtungsklage erfolgreich sein kann.

Nach § 18 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer von der

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

eine dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechende

Was auch passieren kann: LG spricht eine Million Euro Schmerzenzgeld zu, OLG hebt LG-Urteil auf und weist Schmerzensgeldklage ab

Der Fall:
Ein u.a. wegen

einer obstruktiven Bronchitis und
einer drohenden respiratorischen Insuffizienz

stationär in einer Klinik in Behandlung befindlicher

14 Monate alter Junge,

dem dort von einer Kinderkrankenschwester,

Was Wohnungseigentümer, die eine Klage auf Beschlussersetzung erwägen, wissen müssen

Die Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dient der gerichtlichen Durchsetzung des

Anspruchs des Wohnungseigentümers

auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG und ist zu richten gegen die

Weil ein Mann sein Auto immer wieder einer vertraglichen Vereinbarung zuwider parkte, muss er 9.300 Euro an seinen Nachbarn zahlen

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 18.10.2020 – 6 U 580/22 – entschieden.

Die Verurteilung zu der Zahlung an den Nachbarn erfolgte, weil der Mann, der seinen Pkw,

obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen Einfahrt hätte parken können,

regelmäßig direkt auf die Straße

vor seine eigentliche Grundstückseinfahrt und
damit genau gegenüber der Einfahrt des Nachbarn,

gestellt hatte,

AG München gibt Unterlassungsklage eines Empfängers von Werbe-E-Mails gegen den Absender statt

Mit Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Besitzer einer E-Mail-Adresse

der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten

einem Pay-TV Anbieter gegenüber,

durch Übersendung einer Mail an ihn,

widersprochen, aber erneut von dem Pay-TV Anbieter elektronische Post,

Wann ist eine Zustellung (noch) demnächst erfolgt i.S.v. § 167 ZPO, so dass die Zustellungswirkung rückwirkend eintritt

Soll durch eine Zustellung

eine Frist gewahrt werden,
die Verjährung neu beginnen oder
nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden

Welche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche können Wohnungseigentümer nach der Neufassung des WEG weiterhin

…. selbst geltend machen?

Tag Klage