Was, wer Süßwaren kauft, die einzeln verpackt sich wiederum in einer Umverpackung befinden, wissen sollte

Mit Urteil vom 09.03.2023 – 3 C 15.21 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auf zum Verkauf bestimmten 

• Verpackungen von Süßwaren, 

in denen sich 

• mehrere Einzelpackungen 

befinden,

• wie in zum Verkauf bestimmten Beuteln, die einzeln umwickelte Bonbons enthalten,

angegeben sein müssen, nicht nur das  

• Gesamtgewicht der Süßwaren 

sondern auch die

• Zahl der enthaltenen Stücke (Bonbons).

Begründet ist dies vom BVerwG damit worden, dass 

• nach Art. 23 Abs. 1 und 3 i.V.m. Anhang IX Nr. 4 der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV)

auf einer Vorverpackung, 

• die aus zwei oder mehr Einzelpackungen besteht, die nicht als Verkaufseinheiten anzusehen sind, 

die 

• Gesamtnettofüllmenge

und die 

• Gesamtzahl der Einzelpackungen 

anzugeben sind, das maßgebliche Unionsrecht keine Ausnahme vorsieht für Vorverpackungen, die 

• kleinere, einzeln verpackte Stücke 

enthalten, die Pflicht zur Angabe der Anzahl der in der Verpackung enthaltenen Stücke auch weder 

• unverhältnismäßig

in die Grundrechte der Lebensmittelunternehmer eingreift, noch die Lebensmittelunternehmer durch diese Pflicht 

• unangemessen belastet 

werden und die Angabe den durch die LMIV verfolgten Zweck fördert, 

• die Verbraucher bei ihrer Kaufentscheidung in die Lage zu versetzen, das für ihre Bedürfnisse passende Lebensmittel auszuwählen (Quelle: Pressemitteilung des BVerwG).