Wenn der Reparaturaufwand für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug den Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug übersteigt.

Ein Geschädigter kann gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag beanspruchen.
Für die Berechnung von Kraftfahrzeugschäden stehen dem Geschädigten im Allgemeinen zwei Wege der Naturalrestitution zur Verfügung stehen:

• Die Reparatur des Unfallfahrzeugs oder
• die Anschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 144/09 –).

Verursacht allerdings bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08 –).

Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich eines nach der Reparatur verbleibenden merkantilen Minderwerts

• den Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug,
• halten sie sich aber innerhalb der sog. 130 %-Grenze,

kann ein Geschädigter die Kosten für die tatsächliche Instandsetzung des Kraftfahrzeugs dann verlangen, wenn

• das Fahrzeug nachweisbar fachgerecht und in einem Umfang repariert worden ist, der dem vom Sachverständigen in seinem Gutachten geschätzten Reparaturaufwand entspricht und
• das Fahrzeug nach dem Unfall in der Regel sechs Monate weiter genutzt wird (vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07 – und vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07 –).

Im Rahmen der danach gebotenen Vergleichsberechnung ist

• dem Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug
• die Summe aus
  • den von dem Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Instandsetzungskosten und
  • einem bei Durchführung der Reparatur verbleibenden Minderwert

gegenüberzustellen.
Dabei ist jedenfalls dann auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen, wenn der Geschädigte nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist (vgl. BGH, Urteile vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08 -; vom 23.11.2010 – VI ZR 35/10 –).

Beispielsfall:
Betragen nach einem Schadensfall

• der Wiederbeschaffungswert für ein (gleichwertiges) Ersatzfahrzeug 14.550,00 €,
• die nach einer Reparatur verbleibende Wertminderung 1.000,00 € sowie
• die vom Sachverständigen ermittelten voraussichtlichen Reparaturkosten (brutto) 17.186,21 €,

darf ein Geschädigter auf Reparaturkostenbasis abrechnen, weil

• die voraussichtlichen Reparaturkosten in Höhe von brutto 17.186,21 € zzgl. 1.000,00 € Wertminderung
• sich auf rund 125 % des Wiederbeschaffungswertes in Höhe von 14.550,00 € belaufen.

Der Geschädigte kann in einem solchen Fall

• wenn er das Fahrzeug in einer Fachwerkstatt sach- und fachgerecht reparieren lässt und
• er es nach dem Unfall sechs Monate lang weiter nutzt,

neben den Reparaturkosten 

• auch die verbleibende Wertminderung ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90 –; Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 13.11.2009 – 10 U 3258/08 –).

Darauf hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 09.01.2015 – 13 S 166/14 – hingewiesen.