Kommt es zu unberechtigten Überweisungen vom Konto eines Bankkunden, der das von der Bank angebotene Online Banking System in Form des mTan-Verfahrens nutzt, bei dem der Kunde von der Bank zur Freigabe seines Bankauftrags eine SMS an sein Mobiltelefon erhält, mittels derer er sich am PC als Berechtigter legitimieren kann und verlangt der Kontoinhaber von der Bank Ersatz des aufgrund dieser Phising-Attacke erlittenen Schadens,
- muss nicht der Kontoinhaber beweisen, dass er Opfer einer Phising-Attacke wurde und somit die Zahlungsvorgänge durch unberechtigte Dritte erfolgten,
- sondern die Bank nachweisen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungsvorgängen um solche gehandelt hat, die der Kontoinhaber autorisiert hat.
Dass die Bank die Zahlungsvorgänge elektronisch aufzeichnet, ist dafür nicht ausreichend und auch spricht kein Anscheinsbeweis für eine autorisierte Zahlung, wenn die Legitimation unter Verwendung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Benutzernamen, PIN und TAN erfolgt.
Darauf hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Oldenburg mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15.01.2016 – 8 O 1454/15 – hingewiesen und eine Bank zum Ersatz des Schadens verurteilt, den einer ihrer Kunden, von dem das Online Banking System in Form des mTan-Verfahrens genutzt worden war, dadurch erlitten hatte, dass es von seinem Konto in der Zeit vom 09.03.2015 bis 13.03.2015 zu 44 unberechtigten Überweisungen in Höhe von insgesamt 11.244,62 € gekommen war.
Das hat die Pressestelle des Landgerichts Oldenburg am 18.01.2016 mitgeteilt.
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