Ein Pflichtteilsberechtigter des Erblassers der durch Verfügung von Todes wegen vom Erblasser
- von der Erbfolge ausgeschlossen ist,
kann von dem Erben den Pflichtteil verlangen, der ein Geldanspruch ist und der Höhe nach in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils besteht (vgl. §§ 2303, 2309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)).
Ist ein Pflichtteilsberechtigter
- vom Erblasser nicht von der Erbfolge ausgeschlossen,
- sondern als (Mit)Erbe eingesetzt worden und
schlägt er das Erbe aus, verliert er mit der Ausschlagung (vgl. §§ 1945, 1953 BGB),
- weil er damit freiwillig auf sein Erbe verzichtet hat und nicht vom Erblasser von der Erfolge ausgeschlossen worden ist,
grundsätzlich auch sein Pflichtteilsrecht.
Ist ein nach §§ 2303, 2309 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Pflichtteilsberechtigter,
- der vom Erblasser als Erbe eingesetzt ist,
allerdings
- durch die Einsetzung eines Nacherben (selbst oder eines anderen), die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder
- mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert,
muss er,
- wenn er statt Erbe mit Beschränkungen bzw. Beschwerungen zu werden,
- lieber den Pflichtteil haben möchte,
den Erbteil ausschlagen (vgl. § 2306 BGB),
- wobei die Ausschlagungsfrist in diesem Fall nach § 1944 BGB erst beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt.
Hat ein mit solchen Beschwerungen als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter
- die Erbschaft angenommen (vgl. hierzu § 1943 BGB),
weil
- er irrig davon ausgegangen ist, die Erbschaft nicht ausschlagen zu dürfen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren,
- er also nicht wusste,
- dass er die Erbschaft ausschlagen muss,
- um seinen Pflichtteilsanspruch nicht zu verlieren,
kann bei ihm,
ein sich aus § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung der Annahme der Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob der als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte
- die Erbschaft ausdrücklich angenommen oder
- lediglich die Ausschlagungsfrist hat verstreichen lassen.
Darlegungs- und beweispflichtig im Streitfall ist
- für den Irrtum der Pflichtteilsberechtigte, der die Annahme der Erbschaft angefochten hat und
- für den Verlust des Anfechtungsrechts infolge Fristablaufs derjenige, der sich darauf.
Hat der als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte die Annahme rechtzeitig angefochten, so gilt gemäß § 1957 Abs. 1 BGB die Anfechtung der Annahme
mit der Folge,
- dass die Erbschaft an ihn, also den Pflichtteilsberechtigten, der die Annahme der Erbschaft angefochten hat, gemäß § 1953 Abs. 1 BGB nicht angefallen ist.
Darauf hat der IV. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 29.06.2016 – IV ZR 387/15 – hingewiesen.
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