SG Berlin entscheidet: Sozialhilfebezieher müssen Kosten für die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 HD aus der Regelleistung finanzieren

SG Berlin entscheidet: Sozialhilfebezieher müssen Kosten für die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 HD aus der Regelleistung finanzieren

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2017 – S 146 SO 229/17 – entschieden, dass,

  • wenn in der Nacht vom 28. zum 29.03.2017 das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt wird und
  • alle Fernsehzuschauer, die ihr Programm nicht per Satellit oder Kabel empfangen, sondern das Antennenfernsehen nutzen, zum Empfang des neuen Standards dann
    • entweder einen Fernseher mit kompatiblem Empfangsteil oder
    • einen Receiver benötigen sowie
    • die, die auch Privatfernsehen schauen möchten, infolge der Umstellung zusätzlich eine monatliche Gebühr entrichten müssen,

Sozialhilfebezieher, die das Antennenfernsehen nutzen, keinen Anspruch darauf haben, dass das Sozialamt

  • die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD sowie
  • die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme übernimmt,

weil

  • ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ist,
  • es zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen gibt und
  • es sich auch nicht um einen ausnahmsweise zu übernehmenden Sonderbedarf handelt, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweicht (Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin vom 03.03.2017).

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