Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 25.09.2025 – III-1 ORbs 139/25 – entschieden. 

Danach begehen Autofahrer, die während der Fahrt

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…. dazu dient erst 

• zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder 
• einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können, 

verboten ist.

Mit Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass das

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Wer 

• vor einer Bordsteinabsenkung 

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit 

• nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO) 

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

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…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten 

• einer freiwilligen Feuerwehr 

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

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…. und wann müssen sie mit der Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und hierauf ihr Fahrverhalten einstellen?

Nach dem im Straßenverkehr geltenden 

• Vertrauensgrundsatz

kann ein Verkehrsteilnehmer, 

• der sich verkehrsgemäß verhält, 

damit

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…. das Rechtsfahrgebot liegt regelmäßig Unachtsamkeit und kein rücksichtsloses Handeln vor.  

Mit Beschluss vom 28.11.2022 – 1 OLG 2 Ss 34/22 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken einen angeklagten Autofahrer, der, 

• nachdem er sich sieben Wochen in einem Land, in dem Linksverkehr herrschte, aufgehalten hatte, 

noch am

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Mit Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen,

• wie etwa dem Parkplatz eines Bau- oder Supermarktes,

die Regeln der 

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) 

zwar grundsätzlich anwendbar sind, jedoch

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…. das Kind schon kurz vor Erreichen eines Zebrastreifens mit dem Fahrrad zum Überqueren der Straße vom Gehweg auf die Straße fährt. 

Mit Urteil vom 08.10.2020 – 6 S 150/20 – hat das Landgericht (LG) Osnabrück in einem Fall, in dem ein 8-jähriges Kind, 

• das allein mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg unterwegs war, 

mit einem in entgegengesetzter Richtung auf der Straße fahrendem Auto zusammengestoßen war, als es

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Mit Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Rennradfahrer an einem parkenden Auto vorbeigefahren und 

• weil der Fahrer des Wagens in diesem Moment die Fahrertür geöffnet hatte, 

mit der Autotür kollidiert war, entschieden, dass der Rennradfahrer Anspruch hat auf 

• vollen Ersatz 

der ihm bei der Kollision entstandenen materieller und immaterieller Schäden.

Begründet hat das LG dies damit, dass

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…. den Weg zu einer Unfallstelle versperren.

Mit Urteil vom 03.09.2021 – 65 Ds – 70 Js 518/20 – 115/20 – hat das Amtsgericht (AG) Ibbenbüren einen Autofahrer, weil er, nachdem es zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin gekommen war, 

• diese mit einer stark blutenden Kopfverletzung am Boden lag und 
• sich mehrere Ersthelfer und die Polizei eingefunden hatten, 

sein Auto in der verbleibenden Lücke, 

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Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig einem Versicherungsnehmer hingewiesen, der mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h 

• gegen eine Laterne 

gefahren war, statt

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…. abgelenkt war und deshalb einen Unfall verursachte, bei dem eine Frau tödlich und ihre beiden Kinder schwer verletzt wurden. 

Weil er am Steuer seines Autos während der Fahrt auf seinem Mobiltelefon 

• zwei Textnachrichten las und 
• eine sehr kurze Antwort schrieb,

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Auf einem Tankstellengelände, 

• das eine einem Parkplatz vergleichbare Verkehrsfläche darstellt, 

gilt das Gebot der 

• gegenseitigen Rücksichtnahme 

aus § 1 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

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…. Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

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…. hineinragenden Begrenzungsstein.  

Mit Urteil vom 24.07.2019 – 155 C 5506/19 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem eine Autofahrerin 

• auf dem Parkplatz eines Supermarktes 

beim Rückwärtseinparken in eine Parkbucht gegen den 

• auf der Stirnseite zur Sicherung der dort befindlichen Hauswand 

vom Grundstückseigentümer plazierten, 

• aus Naturstein bestehenden, sich farblich von der Hauswand absetzenden und aufgrund seiner Struktur 

stellenweise knapp 5 cm in die Parkbucht hineinreichenden Begrenzungsstein gestoßen war, entschieden, dass die Autofahrerin den 

• bei dem Anstoß 

an ihrem Fahrzeug entstandenen Schaden 

• nicht von dem Grundstückseigentümer ersetzt verlangen kann.

Begründet hat das AG dies damit, dass die Fahrzeugbeschädigung überwiegend auf das 

• eigene Verschulden 

der Autofahrerin zurückzuführen sei, da Autofahrer vor dem rückwärtigen Einfahren in mit Begrenzungssteinen versehenen Parklücken verpflichtet seien, 

• diese zu prüfen, 

bei der gebotenen Prüfung 

• das geringfügige Hineinragen von Teilen des Begrenzungssteins aufgefallen wäre 

und daraufhin ein verständiger und umsichtiger Fahrzeugführer 

• von einem vollständigen Einparken in die Parklücke Abstand genommen oder 
• den Einparkvorgang rechtzeitig abgebrochen hätte (Quelle: Pressemitteilung des AG München).