Autofahrer – Härlein Anwaltskanzlei

Autofahrer sollten wissen, dass in Einbahnstraßen auch ein kurzes Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung, das

…. dazu dient erst

zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder
einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können,

verboten ist.

Mit Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass das

Was Autofahrer, bevor sie vor einer Bordsteinabsenkung parken, bedenken sollten

Wer

vor einer Bordsteinabsenkung

parkt, begeht eine Verkehrsordnungswidrigkeit

nach §§ 12 Abs. 3 Nr. 5, 49 Abs. 1 Nr. 12 Straßenverkehrsordnung (StVO)

und zwar auch dann, wenn sich dort keine Fahrbahnmarkierung

VG Gießen entscheidet: Für die von der Feuerwehr einem Autofahrer nach einer Reifenpanne beim Reifenwechsel spontan geleistete Hilfe

…. dürfen keine Gebühren verlangt werden.

Mit Beschluss vom 15.05.2023 – 2 L 260/23.GI – hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen in einem Fall, in dem von Feuerwehrleuten

einer freiwilligen Feuerwehr

bei der Rückfahrt von einem Einsatz einer Autofahrerin,

Wann dürfen Autofahrer darauf vertrauen, dass erwachsene Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn sich verkehrsgerecht verhalten werden

…. und wann müssen sie mit der Möglichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens rechnen und hierauf ihr Fahrverhalten einstellen?

Nach dem im Straßenverkehr geltenden

Vertrauensgrundsatz

kann ein Verkehrsteilnehmer,

der sich verkehrsgemäß verhält,

damit

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Verstößt ein Autofahrer nach längerem Aufenthalt in einem Land mit Linksverkehr gegen

…. das Rechtsfahrgebot liegt regelmäßig Unachtsamkeit und kein rücksichtsloses Handeln vor.

Mit Beschluss vom 28.11.2022 – 1 OLG 2 Ss 34/22 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken einen angeklagten Autofahrer, der,

nachdem er sich sieben Wochen in einem Land, in dem Linksverkehr herrschte, aufgehalten hatte,

noch am

Wichtig zu wissen für Autofahrer: Auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt die Regel rechts vor links nicht

Mit Urteil vom 22.11.2022 – VI ZR 344/21 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen,

wie etwa dem Parkplatz eines Bau- oder Supermarktes,

die Regeln der

Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

zwar grundsätzlich anwendbar sind, jedoch

LG Osnabrück entscheidet: Autofahrer haftet bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden 8-jährigem Kind auch dann zu 100 %, wenn

…. das Kind schon kurz vor Erreichen eines Zebrastreifens mit dem Fahrrad zum Überqueren der Straße vom Gehweg auf die Straße fährt.

Mit Urteil vom 08.10.2020 – 6 S 150/20 – hat das Landgericht (LG) Osnabrück in einem Fall, in dem ein 8-jähriges Kind,

das allein mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg unterwegs war,

mit einem in entgegengesetzter Richtung auf der Straße fahrendem Auto zusammengestoßen war, als es

Wichtig zu wissen für Fahrrad- und Autofahrer, wenn es zu einem sog. Dooring-Unfall gekommen ist

Mit Urteil vom 02.08.2022 – 5 O 372/20 – hat das Landgericht (LG) Köln in einem Fall, in dem ein Rennradfahrer an einem parkenden Auto vorbeigefahren und

weil der Fahrer des Wagens in diesem Moment die Fahrertür geöffnet hatte,

mit der Autotür kollidiert war, entschieden, dass der Rennradfahrer Anspruch hat auf

vollen Ersatz

der ihm bei der Kollision entstandenen materieller und immaterieller Schäden.

Begründet hat das LG dies damit, dass

Autofahrer können sich schon dann nach § 115 Abs. 3 StGB strafbar machen, wenn sie Rettungskräften nur eine Minute lang

…. den Weg zu einer Unfallstelle versperren.

Mit Urteil vom 03.09.2021 – 65 Ds – 70 Js 518/20 – 115/20 – hat das Amtsgericht (AG) Ibbenbüren einen Autofahrer, weil er, nachdem es zu einem Alleinunfall einer älteren Radfahrerin gekommen war,

diese mit einer stark blutenden Kopfverletzung am Boden lag und
sich mehrere Ersthelfer und die Polizei eingefunden hatten,

sein Auto in der verbleibenden Lücke,

Nachtrunk nach Unfallflucht eines Autofahrers kann KFZ-(Vollkasko)Versicherung von Leistungspflicht befreien

Darauf hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig einem Versicherungsnehmer hingewiesen, der mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h

gegen eine Laterne

gefahren war, statt

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