…. dazu dient erst 

• zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder 
• einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können, 

verboten ist.

Mit Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass das

• Vorschriftszeichen 220 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Einbahnstraße) 

gebietet, dass die

• Einbahnstraße 

nur in 

• vorgeschriebener Fahrtrichtung 

befahren werden darf, dass in 

• Einbahnstraßen 

aufgrund dessen das   

• Rückwärtsfahren 

entgegen der 

• vorgeschriebenen 

Fahrtrichtung 

• unzulässig 

ist und zwar auch dann, wenn es lediglich dazu dient, erst 

• zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder
• einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können

und dass nur das 

• (unmittelbare) Rückwärtseinparken („Rangieren“)

sowie das

• Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße

erlaubt sind.

Das bedeutet:
Kommt es auf einer 

• Einbahnstraße 

beispielsweise deswegen zu einem 

• Zusammenstoß von zwei Kraftfahrzeugen, 

weil Autofahrer A 

• aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts in einem Bogen auf die Einbahnstraße einfährt

und Autofahrer B 

• gerade ein paar Meter rückwärts entgegen der Fahrtrichtung in den Bereich der Grundstückseinfahrt fährt,

liegt demzufolge ein 

• schuldhafter 

Verstoß des 

• Autofahrers B 

gegen das durch das 

• Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO 

angeordnete Gebot vor, weil er die Einbahnstraße 

• (einige Meter) rückwärts entgegen der Fahrtrichtung 

befahren hat, während dafür, dass von 

• Autofahrer A 

durch einen Verstoß gegen 

• § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO (Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren bzw. beim Einfahren in eine Straße) 

der Unfall schuldhaft mitverursacht worden ist, 

• mangels Vorliegens eines typischen Geschehensablaufs,

kein Anscheinsbeweis spricht, vielmehr bei der Prüfung, ob er gegen 

• § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO 

verstoßen hat, zu berücksichtigen ist, dass,

• sofern keine besonderen Umstände vorliegen,

grundsätzlich nicht damit gerechnet werden muss, dass 

• Teilnehmer des fließenden Verkehrs auf der Einbahnstraße diese in unzulässiger Richtung nutzen.