Grundstück – Härlein Anwaltskanzlei

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

Autofahrer sollten wissen, dass in Einbahnstraßen auch ein kurzes Rückwärtsfahren entgegen der Fahrtrichtung, das

…. dazu dient erst

zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen oder
einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können,

verboten ist.

Mit Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 287/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass das

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen.

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der

Betreiber eines Abschleppunternehmen

im Auftrag einer

Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

Wo darf (auch) gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten nicht geparkt werden?

Nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist,

zum Schutz von Anliegern vor Beeinträchtigungen der Zugänglichkeit ihres Grundstücks
- von der Straße her bzw.
- umgekehrt der Straße vom Grundstück aus,

das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten unzulässig, auf

OLG Hamm entscheidet: Testamentarische Bedingung, die vorsieht, dass die als Erbin eingesetzte Tochter ihrem Lebensgefährten das

…. Betreten des zum Nachlass gehörenden Hausgrundstücks auf Dauer untersagen muss, ist unwirksam.

Mit Beschluss vom 19.07.2023 – 10 U 58/21 – hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall, in dem eine Erblasserin,

deren Nachlass im Wesentlichen aus einem Hausgrundstück mit einem freistehenden Einfamilienhaus bestand,

in ihrem Testament ihre einzige

Tochter

eingesetzt, als

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

OLG Oldenburg entscheidet: Auch wer einen vom Nachbarn verschuldeten Schaden selbst repariert, hat Anspruch auf die Kosten, die ihm

…. von einer Fachfirma für die Schadensbeseitigung in Rechnung gestellt worden wären.

Mit Urteil vom 08.07.2022 – 6 U 328/21 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei Haussanierungsarbeiten Wasser