Tag Eingriff

Mit Urteil vom 14.06.2023 – 12 O 55/22 – hat das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Fall, in dem, nachdem sie sich über eine 

• Dating-App

kennengelernt, ihre Beziehung sich mit der Zeit, 

• ohne dass es zu persönlichen Treffen kam, 

durch erfolgte

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Mit Urteil vom 25.01.2024 – 16 U 65/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem von einer 

• Politikerin,

deren Bild, unter Nennung ihres Vor- und Zunamens sowie einer als Zitat gekennzeichneten 

• von ihr nie getätigte

Äußerung auf der

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…. bei Eintritt eines späteren, im Zusammenhang mit dem Eingriff entstandenen Gesundheitsschadens auch Anspruch auf Schadensersatz.

Ist ein Lebendorganspender 

• vor der Organentnahme oder 
• vor dem Versuch einer Organentnahme, wenn die Entnahme nach Beginn des Eingriffs abgebrochen wird, 

über

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…. zu dem Eingriff wirksam ist. 

War ein durchgeführter

• ärztlicher Eingriff in den Körper oder die Gesundheit 

bei einem Patienten nicht durch eine

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Mit Beschluss vom 02.11.2022 – 3 StR 162/22 – hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revision eines 

• Facharztes für Innere Medizin 

gegen ein Urteil verworfen, mit dem dieser u.a. wegen 

• Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe 

verurteilt worden war, weil er bei

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Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung.

• Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt.

Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen 

• Einflüssen und 
• Eingriffen

nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht,

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…. die Brüste zwar eher klein, aber zum Körperbild noch passend sind.

Mit Beschluss vom 17.08.2022 – L 16 KR 344/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle die Klage 

• einer 52-jährigen Frau 

abgewiesen, die 

• im Alter von 26 Jahren 

aus ästhetischen Gründen eine

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Mit Urteil vom 05.08.2022 – 142 C 1633/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem der Besitzer einer E-Mail-Adresse 

• der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten

einem Pay-TV Anbieter gegenüber, 

• durch Übersendung einer Mail an ihn, 

widersprochen, aber erneut von dem Pay-TV Anbieter elektronische Post,

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Auch bei 

• erteilter Patienteneinwilligung und 
• fehlerfreier Behandlung 

kann ein Arzt dann aus

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…. in Corona-Hotspots ab

Mit Beschluss vom 14.12.2020 – 20 NE 20.2907 – hat der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) 

• den Eilantrag eines in München lebenden Mannes 

abgelehnt, § 25 der Zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (10. BayIfSMV),

• der bestimmt, dass die Wohnung in Städten oder Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr nur noch aus wenigen triftigen Gründen verlassen werden darf,  

vorläufig Außervollzug zu setzen.  

Danach handelt es sich

• bei diesem Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit 

um eine vom Bundesinfektionsschutzgesetz (IfSG) ausdrücklich vorgesehene Maßnahme, die,

• nachdem andere Strategien („Lockdown light“ und „Hotspotstrategie“) die Zahl der Neuinfektionen nicht reduzieren konnten,

zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Abwendung von Gefahren für Leib und Leben erforderlich und

• angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens

auch nicht unverhältnismäßig, sondern gerechtfertigt sei (Quelle: Pressemitteilung des BayVGH).