Wann haftet ein Arzt trotz fehlerfreier Behandlung für nachteilige gesundheitliche Behandlungsfolgen?

Auch bei 

• erteilter Patienteneinwilligung und 
• fehlerfreier Behandlung 

kann ein Arzt dann aus

• § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 630a ff. BGB und/oder
• § 823 Abs. 1 BGB

für den Gesundheitszustand des Patienten betreffende 

• nachteilige Behandlungsfolgen

haften,

• d.h. von dem Patienten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, 

wenn der Patient von dem Arzt nicht 

• rechtzeitig (vgl. hierzu Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 16.01.2019 – 5 U 29/17 –)

vor einem Eingriff   

• nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 BGB 

aufgeklärt wurde (zu den Anforderungen an die Aufklärung bei Anwendung einer (noch) nicht allgemein anerkannten medizinischen Behandlungsmethode vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.05.2021 – VI ZR 401/19 –).

Nimmt ein Patient den Arzt in einem solchen Fall, 

• also wegen fehlender oder fehlerhafter bzw. unzureichender Aufklärung 

auf Schadensersatz in Anspruch und beruft sich der Arzt darauf, dass der Patient   

• auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung 

in die durchgeführte Maßnahme eingewilligt hätte (vgl. § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB „hypothetische Einwilligung“), trifft den sich auf eine solche hypothetische Einwilligung berufenden Arzt die 

• Beweislast

für diese Behauptung dann, wenn der Patient zur Überzeugung des Tatrichters plausibel macht, dass er, wäre er 

• zutreffend,
• beispielsweise im Fall echter Behandlungsalternativen über diese mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen,

aufgeklärt worden, vor einem echten (ernsthaften) 

• Entscheidungskonflikt über das Für und Wider des durchzuführenden ärztlichen Eingriffs – also ob er sich für oder gegen die Behandlung entscheiden soll –

gestanden hätte. 

Allerdings darf,

• worauf der BGH mit Urteil vom 07.12.2021 – VI ZR 277/19 – hingewiesen hat,

an die diesbezügliche Substantiierungspflicht des Patienten 

• keine zu hohen Anforderungen 

gestellt werden und von dem Patienten auch nicht 

• – darüber hinausgehend – 

verlangt werden, dass er plausibel macht, 

• er hätte sich im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung auch tatsächlich gegen die durchgeführte Maßnahme entschieden.

Übrigens:
Im Fall einer unzureichenden Aufklärung eines 

• Organspenders vor einer Lebendspende 

kann vom Arzt der Einwand, 

• dass der Organspender auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätte,

nicht erhoben werden (BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 495/16 –).