Eltern – Härlein Anwaltskanzlei

Wichtig zu wissen für Eltern, wenn ihrem Kind für den Schulbesuch das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung

…. attestiert wird.

Nach § 20 Abs. 8 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden,

wozu nach § 33 Nr. 3 IfSG auch Schulen zählen,

entweder

Gesundheitsamt darf für den Schulbesuch von Kindern den Nachweis einer Masernimpfung von den Eltern fordern und diesen,

…. für den Fall, dass ein Nachweis nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen.

Das hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in zwei Fällen mit Beschlüssen vom 11. und 15.09.2023 – VG 14 L 210/23 und VG 14 L 231/23 – entschieden.

In den beiden den Beschlüssen zugrunde liegenden Fällen hatte das Gesundheitsamt die Eltern von minderjährigen,

eine Schule besuchenden

Schülern zunächst darauf hingewiesen, dass nach § 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Personen,

VG Frankfurt (Oder) entscheidet: Darauf, dass ihr Kind in der Kita ein erbsenfreies Mittagessen bekommt, haben Eltern keinen Anspruch

…. und zwar auch dann nicht, wenn das Kind unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidet.

Mit Beschluss vom 30.05.2023 – 9 L 51/23 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) den Antrag der Eltern eines,

unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidenden

Kindes abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass ihr Kind von der Kindertagesstätte (Kita)

OLG Oldenburg weist darauf hin, dass die Frage, ob eine Volljährigenadoption stattfinden soll, nicht allein von den beteiligten Personen

…. abhängt, sondern

die Gerichte die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen haben und
bei bestehenden Restzweifeln an einer sittlichen Rechtfertigung eine Erwachsenenadoption in der Regel abzulehnen ist.

Mit Beschluss vom 14.11.2022 – 11 UF 187/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Ehepaar ihren

Was Eltern über ihr Sorgerecht und darüber, wann der Staat berechtigt ist, in ihr Elternrecht einzugreifen, wissen sollten

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung.

Damit ist die Erziehung des minderjährigen Kindes primär in ihre Verantwortung gelegt.

Die Eltern können danach grundsätzlich frei von staatlichen

Einflüssen und
Eingriffen

nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie das Sorgerecht,

Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern, die sich trennen und sich über für das Kind wesentliche Angelegenheiten nicht einigen können,

…. wie beispielsweise, in welchem Haushalt das Kind künftig leben soll, sollten wissen, dass gemäß § 1671 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

jeder Elternteil

beim Familiengericht beantragen kann, dass ihm

das Sorgerecht oder
ein Teil des Sorgerechts

allein übertragen wird.

Einem solchen Antrag wird stattgegeben, wenn zu erwarten ist, dass

Was setzt die Annahme eines Volljährigen als Kind (Volljährigenadoption) voraus?

Ein Volljähriger kann

als Kind

angenommen werden, wenn die Annahme

sittlich gerechtfertigt

ist, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn zwische

Eltern, die sich nach der Trennung beim Familiengericht über die Ausgestaltung des Umgangsrechts für das

…. gemeinsame Kind geeinigt haben, sollten wissen, wann von einem Elternteil eine Änderung dieser Vereinbarung auch gegen den Willen des anderen verlangt werden kann.

Schließen Eltern nach ihrer Trennung bzw. bei ihrer Scheidung