Benötigt ein Versicherter nach einer betriebsärztlichen Stellungnahme aus gesundheitlichen Gründen, beispielsweise wegen des Bestehens degenerativer Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte, einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, muss der zuständigen Rentenversicherungsträger, wenn sich der Arbeitgeber nicht an den Anschaffungskosten beteiligt, die Kosten dafür übernehmen.

Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Mainz mit Urteil vom 02.03.2016 – L 6 R 504/14 – entschieden und zur Begründung in dem seiner Entscheidung zugrunde liegendem Fall ausgeführt, dass

• der Versicherte aufgrund der in seiner Person liegenden besonderen gesundheitlichen Umstände zur Abwendung einer drohenden Minderung der Erwerbsfähigkeit auf die Nutzung eines speziellen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisches, auf dem Computer, Akten, Telefon und Schreibunterlagen Platz finden, angewiesen war und
• diesen Anforderungen allein ein täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch genügte.

Das hat die Pressestelle des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 04.03.2016 – 6/2016 – mitgeteilt.

Hat Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft zu Schädigungen des ungeborenen Kindes, den Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) geführt, hat das Kind keinen Anspruch auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Das hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Urteil vom 08.12.2015 – S 1 VG 83/14 – entschieden und die Klage eines 58-Jährigen abgewiesen,

• bei dem eine fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) festgestellt worden war und
• der wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft vom Landschaftsverband Rheinland eine Versorgung nach dem OEG wollte.

Begründet hat das SG seine – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung damit, dass ein Anspruch auf Versorgung nach § 1 Abs. 1 OEG eine infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs erlittene gesundheitliche Schädigung voraussetzt und diese Voraussetzung, dass der Kläger Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden ist hier nicht vorgelegen habe, da

• Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft keine Straftat sei,
• die Leibesfrucht nicht Opfer einer Körperverletzung sein könne,
• nur das ungeborene Leben selbst strafrechtlich geschützt sei und
• der Versuch eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs durch die Mutter des Klägers hier nicht festzustellen gewesen sei.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Düsseldorf mitgeteilt.

Übernachtet ein Angestellter während einer Dienstreise in einem Hotel und stürzt er dort in seinem Zimmer nachts beim Gang zur Toilette, weil er nach dem Aufstehen aus dem Bett über den Bettüberwurf stolpert, handelt es sich dabei um keinen Arbeitsunfall.

Das hat die 31. Kammer des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf mit Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14 – entschieden und in einem solchen Fall,

• bei dem sich ein Diplom-Ingenieurs einen Bruch eines Wirbelkörpers zugezogen hatte,
• dessen Klage gegen seine Berufsgenossenschaft, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, abgewiesen.

Begründet hat die Kammer ihre Entscheidung damit, dass

• der Unfall in keinem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit gestanden sei,
• die Nachtruhe im Hotelzimmer während einer Dienstreise und die damit zusammenhängenden Verrichtungen grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich gehören und
• auch eine Ausnahme hiervon nicht vorgelegen habe, weil der Unfall in dem obigen Fall nicht durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst worden sei, die der Versicherte wegen eines auswärtigen Dienstgeschäftes habe benutzen müssen, sondern durch einen Bettüberwurf.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Düsseldorf mitgeteilt.

Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen.

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 18.02.2016 – L 5 SO 78/15 – entschieden und in einem Fall, in dem das Sozialamt

• einer Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt und
• nach dem Tod der Hilfeempfängerin von deren Tochter sowie auch von deren Ehemann Auskunft über deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt hatte,

die Klage des Schwiegersohns der Hilfeempfängerin gegen dieses Auskunftsbegehren abgewiesen.

Seine Entscheidung begründet hat das LSG damit, dass das Sozialamt zur Prüfung, ob die Tochter für an die Mutter geleistete Sozialhilfe nach § 94 SGB XII in Anspruch genommen werden kann, feststellen müsse,

• ob die Tochter gegenüber ihrer Mutter nach §§ 1601, 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterhaltpflichtig gewesen sei und
• diese auch dann, falls sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen gehabt habe, der Mutter Unterhalt hätte zahlen müssen, soweit ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt benötigt worden sei oder soweit sie von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalten habe.

Das hat die Pressestelle des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 25.02.2016 – 5/2016 – mitgeteilt.

Bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers aus einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis tritt im Anschluss an die befristete Tätigkeit dann keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses hatte.

Darauf hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Urteil vom 17.02.2016 – S 1 AL 63/15 – hingewiesen und in einem Fall,

• in dem ein Maurer, der zunächst ca. 50 km von seinem Wohnort beschäftigt war, bei seinem Arbeitgeber gekündigt, anschließend bei einem Betrieb in der Nähe seines Wohnortes gearbeitet hatte, sich, weil dieses Arbeitsverhältnis von Anfang an auf zunächst 2 Monate befristet war, danach arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt hatte,

entschieden, dass der Maurer Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) hat.

Begründet hat das SG seine Entscheidung damit,

• dass bei einem Wechsel aus einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Sperrzeit von 12 Wochen im Anschluss an die befristete Beschäftigung nur eintrete, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne,
• hier der Maurer ein berechtigtes Interesse an der Lösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu Gunsten eines befristeten gehabt habe, das das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer Fortführung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses überwiege,
  • da er durch die Aufnahme des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht nur seinen Anfahrtsweg zur Arbeit und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzt,
  • sondern der Arbeitgeber des befristeten Arbeitsverhältnisses auch einen um ca. 20% höheren Stundenlohn gezahlt und
  • das befristete Arbeitsverhältnis für ihn somit deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen geboten habe.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Speyer am 19.02.2016 – 01/16 – mitgeteilt.

Eine inzwischen 84jährige, die nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung eine Witwenrente bezogen hatte, im Alter von über 60 Jahren in die USA gezogen war und dort in Santa Barbara / Kalifornien im Dezember 1998 noch einmal geheiratet hatte, muss,

• weil sie diese Eheschließung der Rentenversicherung nicht angezeigt und deshalb weiter Witwenrente in Höhe erhalten hatte,

die seit ihrer Wiederheirat bezogene Witwenrente von knapp 150.000 Euro an die Rentenversicherung zurückzahlen.

Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin mit Urteil vom 11.12.2015 – S 105 R 6718/14 – entschieden.

Begründet worden ist die Entscheidung vom SG u.a. damit,

• dass Anspruch auf Witwenrente nur bis zu einer Wiederheirat (§ 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung) bestehe,
• dies auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit gelte,
• es für eine Unwirksamkeit der Eheschließung in Santa Barbara keine Anhaltspunkte gebe,
• die 84jährige ihre Pflicht die Wiederheirat der Rentenversicherung mitzuteilen grob fahrlässig verletzt habe, da ihr Rentenbescheid den Hinweis erhalten hatte, dass die Rente mit Ablauf des Monats der Wiederheirat wegfällt und daher die gesetzliche Verpflichtung besteht, eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen und ihr aufgrund dessen die Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit hätte bekannt sein müssen und
• auch kein atypischer Fall vorliege, der die rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligung möglicherweise ausschließen könnte, nachdem die 84jährige über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung verfüge und demzufolge durch die Rückforderung der Rente nicht in besondere Bedrängnis gerate.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Berlin am 08.01.2016 mitgeteilt.

Der Betreiber eines Pflegedienstes, der mit einem Kunden einen Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen geschlossen hat,

• in dem die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze durch Bezugnahme zur Grundlage der privatrechtlichen Leistungsbeziehung der Parteien gemacht worden sind, also die Abrechenbarkeit der erbrachten Pflegeleistungen nach den Grundsätzen des Sozialrechts zu beurteilen ist,

hat gegen den Kunden keinen Vergütungsanspruch nach § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),

• soweit die eingesetzten Pflegekräfte nicht über die in dem Pflegevertrag vorausgesetzte Qualifikation verfügen.

Das hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 08.10.2015 – III ZR 93/15 – in einem Fall entschieden, in dem der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes auf seiner Homepage mit der Aussage geworben hatte, dass bei ihm ausschließlich festangestellte examinierte Kinderkrankenpflegefachkräfte arbeiten.

Ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind ist dabei unerheblich.
Wie der Senat ausgeführt hat, führt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Unterschreiten der nach dem Pflegevertrag vereinbarten Qualifikation nach den insoweit maßgeblichen Grundsätzen des Sozialrechts nämlich auch dann zum vollständigen Entfallen des Vergütungsanspruchs, wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2014 – 4 StR 21/14 –; Sächsisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 18.12.2009 – L 1 KR 89/06 –).
Dieser „streng formalen Betrachtungsweise“ liegt die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Vertragsarztrecht und zum Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde, wonach Bestimmungen, die die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von der Erfüllung bestimmter formaler oder inhaltlicher Voraussetzungen abhängig machen, innerhalb dieses Systems zu gewährleisten haben, dass sich die Leistungserbringung nach den für diese Art der Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht.
Das wird dadurch erreicht, dass dem Leistungserbringer für Leistungen, die unter Verstoß gegen derartige Vorschriften bewirkt werden, auch dann keine Vergütung zusteht, wenn diese Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden und für den Versicherten geeignet und nützlich sind.
Um eine den praktischen Erfordernissen entsprechende Qualitätskontrolle zu gewährleisten, können die Krankenkassen auf formalen Ausbildungs- und Weiterbildungsqualifikationen bestehen mit der Folge, dass die Abrechenbarkeit von Leistungen streng an die formale Qualifikation des Personals anknüpft, wobei die vertragliche Vereinbarung mit dem Leistungserbringer maßgeblich ist.
Dementsprechend scheidet ein Vergütungsanspruch aus, wenn Pflegeleistungen durch Personal erbracht werden, welches nicht über die vertraglich vorausgesetzte Qualifikation verfügt.

Ob diese Grundsätze generell auf Pflegeverträge mit privat Versicherten anzuwenden sind, also auch auf Pflegeverträge bei denen die Parteien die sozialrechtlichen Abrechnungsgrundsätze nicht zur Grundlage ihrer privatrechtlichen Leistungsbeziehung gemacht haben, hat der Senat offen gelassen, weil dies in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall keiner Entscheidung bedurfte. 

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2 , 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).
Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Abs. 1 Satz 2).
Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich,

• dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls (bzw. kurz davor) der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang),
• diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt hat (Unfallkausalität) und
• dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität).

Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 30.01.2007 – B 2 U 23/05 R – vom 17.02.2009 – B 2 U 18/07 R – und vom 15.05.2012 – B 2 U 16/11 R –).

Beweisrechtlich ist zu beachten, dass

• das Unfallereignis selbst sowie
• die versicherte Tätigkeit als auch
• der Gesundheitsschaden

mit dem sog. Vollbeweis nachgewiesen sein müssen.
Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens nach allgemeiner Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen.

Nur für die Kausalbeziehungen zwischen dem unfallbringenden Verhalten und der Krankheit genügt nach herrschender Meinung

• der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit,
  • der dann gegeben ist, wenn mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht bzw. wenn bei der Berücksichtigung aller Umstände die für den Ursachenzusammenhang sprechenden Umstände so stark überwiegen, dass die Entscheidung darauf gegründet werden kann,
  • wobei die bloße Möglichkeit allerdings nicht ausreicht.

Darauf hat der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt mit Urteil vom 20.07.2015 – L 9 U 69/14 – hingewiesen und entschieden, dass für Aktivitäten, die im Rahmen einer vom Arbeitgeber organisierten (Führungskräfte-)Tagung einem abgrenzbaren, freiwilligen Freizeitprogrammteil zuzuordnen ist, kein Versicherungsschutz besteht.
In dem dieser Entscheidung zugrunde liegendem Fall war der Kläger, der bei seinem Arbeitgeber die Funktion des Leiters Zentrale Kundenbearbeitung bekleidete, bei einer Skiabfahrt, während einer von seinem Arbeitgeber organisierten Tagung für Führungskräfte gestürzt und hatte sich hierbei eine Verrenkung der Schulter und einen Bruch des Oberarmkopfes links zugezogen.
Nach der Entscheidung des 9. Senats des Hessischen LSG stellte sich der Skiunfall des Klägers, unter Berücksichtigung der obigen Grundsätze, deshalb nicht als Arbeitsunfall dar, weil das Skifahren, bei dem sich der Sturz ereignete, in keinem inneren oder sachlichen Zusammenhang mit der nach § 2 Abs. 1 SGB VII versicherten Tätigkeit des Klägers als Leiter der Zentralen Kundenbearbeitung stand.

Sofern kein Leistungsversagungsgrund nach § 2 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz – OEG) vorliegt, erhalten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG deutsche Staatsangehörige sowie nach den Absätzen 4 bis 6 zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehörende Ausländer, die im Geltungsbereich des OEG

• in Folge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben,
• wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag vom Staat Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG).

Als schädigenden Vorgang setzt § 1 Abs. 1 OEG einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff voraus oder einen, einem solchen tätlichen Angriff gleichstehenden Vorgang nach § 1 Abs. 2 OEG.
Der Rechtsbegriff des tätlichen Angriffs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist dabei unter Bezugnahme auf seine im Strafrecht gewonnene Bedeutung in den §§ 113, 121 Strafgesetzbuch (StGB) auszulegen.

• Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor.
• Der tätliche Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG setzt über den natürlichen Vorsatz des Täters bezogen auf die Angriffshandlung hinaus eine „feindselige Willensrichtung“ voraus.
  Dieses – einem Angriff im Wortsinn immanente – Merkmal dient dem Opferentschädigungsrecht vor allem zur Abgrenzung sozialadäquaten bzw. gesellschaftlich noch tolerierten Verhaltens von einem auf Rechtsbruch gerichteten Handeln des Täters.
• Lässt sich eine feindselige Willensrichtung im engeren Sinne nicht feststellen, kann alternativ darauf abgestellt werden, ob der Täter eine mit Gewaltanwendung verbundene strafbare Vorsatztat (zumindest einen strafbaren Versuch) begangen hat. Anstelle einer feindseligen Absicht ist dann die Rechtsfeindlichkeit des Täters entscheidend, dokumentiert durch einen willentlichen Bruch der Rechtsordnung.
  Die einem Angriff innewohnende Feindseligkeit manifestiert sich insoweit durch die vorsätzliche Verwirklichung der Straftat.

Grundsätzlich müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 OEG voll bewiesen sein.
Zu den Fakten, die vor der Beurteilung eines ursächlichen Zusammenhangs geklärt („voll bewiesen“) sein müssen, gehören

• der schädigende Vorgang, das ist das Ereignis, das zu einer Gesundheitsschädigung führt,
• die gesundheitliche Schädigung, das ist die primäre Beeinträchtigung der Gesundheit durch den schädigenden Vorgang und
• die zu beurteilende Gesundheitsstörung.

Nach § 6 Abs. 3 OEG ist allerdings auch im Anwendungsbereich des OEG das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) mit Ausnahme der §§ 3 bis 5 KOVVfG anzuwenden, insbesondere auch die für Kriegsopfer geschaffene spezielle Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG.
Danach sind die Angaben eines Antragstellers, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, wenn für den schädigenden Vorgang (keine Zeugen und deshalb) keine Unterlagen vorhanden sind oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers oder seiner Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.
Glaubhaftmachung i. S. des § 15 KOVVfG bedeutet das Dartun überwiegender Wahrscheinlichkeit, d. h. der guten Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können.
Die bloße Möglichkeit einer Tatsache genügt jedoch nicht, die Beweisanforderungen zu erfüllen.
Ob das Gericht die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht, obliegt seiner freien richterlichen Beweiswürdigung.
Die Anwendung dieses Maßstabes setzt aber voraus, dass der Antragsteller Angaben zu den entscheidungserheblichen Fragen aus eigenem Wissen machen kann und widerspruchsfrei vorträgt.

Für die Annahme, dass eine Gesundheitsstörung Folge einer Schädigung ist, genügt versorgungsrechtlich die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.
Sie ist gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht.

Darauf hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 27.08.2015 – L 6 VG 5227/14 – hingewiesen.

Schüler sind bei Teilnahme an einer Veranstaltung für die die Schule die organisatorische Verantwortung übernommen hat, gesetzlich unfallversichert.

Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 03.02.2015 – L 3 U 62/13 – in einem Fall entschieden,

• in dem eine Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums während des Besuchs einer von der Schule seit Jahrzehnten einmal jährlich veranstalteten „Frühlings-Rockparty“, die sich vor allem an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe als freiwilliges Angebot richtete, darüber hinaus aber jedermann offen stand und deren Erlös in die Kasse der Schülervertretung floss,
• an einen Treppenabgang gestürzt war und sich schwerwiegende Verletzungen der Wirbelsäule zugezogen hatte, die umfangreiche ärztliche Behandlungen erforderlich machten.

Nach der Entscheidung des 3. Senats des Landessozialgerichts bestand für den Sturz der Schülerin Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII).
Wie der Senat ausgeführt hat, ist für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet, was dann der Fall ist, wenn

• ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Schule sowie eine ausreichende tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten der Schulleitung auf die Vorbereitung und die Durchführung der Veranstaltung gegeben und
• wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen gewährleistet sind (Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 30.06.2009 – B 2 U 19/08 R – und vom 18.04.2000 – B 2 U 5/99 R –).

Dass der Teilnehmerkreis der Veranstaltung nicht auf Schüler der betreffenden Schule beschränkt ist, steht dem Unfallversicherungsschutz nicht entgegen,

• solange die Schüler und insbesondere auch deren Eltern (oder sonstigen Erziehungsberechtigten) nach dem Gesamtbild der Veranstaltung unter Berücksichtigung von Planung, Ankündigung und Durchführung zweifelsfrei davon ausgehen können,
• dass es sich um eine Veranstaltung der Schule handelt, bei der die teilnehmenden Schüler auch ordnungsgemäß beaufsichtigt werden.

Der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört dabei auch zu den versicherten Verrichtungen, so dass für den Unfall eines Schülers dort ebenfalls Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht.

Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort darauf klar und deutlich sein.
Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen.

Das hat das Sozialgericht (SG) Gießen mit Urteil vom 08.07.2015 – S 14 AL 13/15 – in einem Fall entschieden, in dem

• die Klägerin am 01.12.2010 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben,
• am 08.12.2014 Arbeitslosengeld beantragt hatte und
• ihr Antrag von die Agentur für Arbeit mit der Begründung abgelehnt worden war, dass sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Versäumung der Vierjahresfrist nach § 161 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) nicht mehr geltend machen könne und sie sich hätte bis spätestens am 01.12.2014 arbeitslos melden müssen.

Da jedoch die Mutter der Klägerin im September 2014 bei der Agentur für Arbeit angerufen und dort die Auskunft erhalten hatte, die Arbeitslosmeldung müsse bis Ende des Jahres 2014 erfolgen,

• gab das SG Gießen ihrer Klage statt und
• verurteilte die Agentur für Arbeit, der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 08.12.2014 zu zahlen.

Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Auskunft „bis zum Ende des Jahres 2014“ zeitlich ungenau sei und diese Ungenauigkeit zu Lasten der Agentur für Arbeit gehe, weil eine solche Auskunft durchaus auch den Schluss zulasse, dass der Anspruch bis zum Ende des Jahres geltend gemacht werden kann.
Erfolge auf eine konkrete Frage, wie sie die Mutter der Klägerin in dem Telefonat gestellt habe, eine ungenaue Auskunft, müsse eine Behörde dies gegen sich gelten lassen.
Denn ein Antragsteller habe Anspruch darauf, dass seine Fragen vollständig und richtig beantwortet werden.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Gießen am 30.07.2015 mitgeteilt.

Mit Urteil vom 10.07.2015 – S 14 VE 3/11 – hat das Sozialgericht (SG) Magdeburg entschieden,

• dass die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz darstellt.

Nach dieser Vorschrift erhält,

• wer infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat,
• wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

In dem der Entscheidung das SG Magdeburg zugrunde liegendem Fall hatte die Klägerin, die zwischen ihrem 13. und 20. Lebensjahr in der ehemaligen DDR Hochleistungssportlerin war, geltend gemacht, ihre hochgradige Funktionseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule sei darauf zurückzuführen, dass man ihr in ihrer aktiven Zeit ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen, z. B. in Vitamintabletten, Eiweißgetränken oder Schokolade, verabreicht habe.

Die Klage hatte Erfolg,

• weil die Klägerin glaubhaft machen konnte, dass ihr Oral-Turinabol verabreicht worden war,
• dies nach Auffassung des SG einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes darstellte und
• da auch eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass die Wirbelsäulenschäden der Klägerin ohne die Gabe anaboler Steroide nicht oder nicht in dieser Schwere aufgetreten wären, diese Schädigungen, soweit sie – wie hier – auf den durch die Einnahme von Oral-Turinabol verursachten bzw. verstärkten Extrembelastungen im Hochleistungssport beruhten, somit als Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz anzuerkennen waren.

Der beklagte Leistungsträger wurde vom SG Magdeburg verurteilt, der Klägerin eine Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Magdeburg am 30.07.2015 – Nr.: 001/2015 – mitgeteilt.

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln und Autobabysitz zahlen.

Das hat das Sozialgericht (SG) Heilbronn mit Urteil vom 28.07.2015 – S 11 AS 44/15 – in einem Fall entschieden,

• in dem das Jobcenter der Mutter eines Neugeborenen verschiedene Hartz IV-Leistungen bewilligt (u.a. lediglich eine Babybettwäsche als sog. Erstausstattung für die Geburt),
• es aber abgelehnt hatte, die Kosten für einen Autobabysitz (sog. „Babysafe“; 20 Euro) und für eine zweite Babybettwäsche (25 Euro) zu übernehmen.

Die Klage der Mutter des Neugeborenen hiergegen war erfolgreich.

Nach der Entscheidung des SG Heilbronn beinhaltet die Erstausstattung bei Geburt nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) grundsätzlich eine komplette Babyausstattung, die die Befriedigung von einfachen und grundlegenden Bedürfnissen zulässt und im unteren Segment des Preisniveaus liegt.
Wie das Gericht weiter ausführte,

sei hier eine zweite Bettwäschegarnitur bereits deshalb notwendig, weil die von einem Säugling benutzte Kinderbettwäsche hygienebedingt besonders häufig gewechselt werden müsse.
Eine beispielsweise durch eine ausgelaufene Windel verunreinigte Bettwäsche lediglich mit einem Handtuch abzudecken, genüge nicht.

Auch die Kosten für einen Autobabysitz muss das Jobcenter übernehmen, weil das Neugeborene regelmäßig von den Großeltern in deren Pkw transportiert wird und Kinder bis zum 12. Lebensjahr im Auto grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden müssen (§ 21 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), so dass eine Beförderung des Säuglings im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens nicht in Betracht kommt.

Das hat die Pressestelle des Sozialgerichts Heilbronn am 30.07.2015 mitgeteilt.

Der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) hat in einem Fall,

• in dem ein nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) kraft Gesetzes versicherter Taxifahrer Personen, die sich lautstark dem Taxistand näherten, zur Ruhe aufgefordert hatte und daraufhin von einer dieser Personen niedergeschossen sowie schwer verletzt worden war,

entschieden (Az.: L 9 U 41/13),

• dass dies jedenfalls dann von der gesetzlichen Unfallversicherung als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 1 SGB VII anzuerkennen ist, wenn
  • kein privates Überfallmotiv vorlag und
  • der Taxifahrer aus betriebsbezogenen Gründen gehandelt hat, was hier der Fall war, weil der Senat davon ausging, dass der Taxifahrer einen störungsfreien Taxibetrieb sicherstellen sowie verhindern wollte, dass potentielle Kunden durch den Lärm abgeschreckt werden.

Das hat die Pressestelle des Hessischen Landessozialgerichts am 21.07.2015 – 13/15 – mitgeteilt.

Ein Versicherter kann in begründeten Fällen von seiner gesetzlichen Krankenversicherung Auskunft darüber verlangen, ob sein Arbeitgeber für ihn die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß entrichtet hat.

Das hat der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) mit Urteil vom 14.07.2015 – L 8 KR 158/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegendem Fall wollte eine Arbeitnehmerin, nachdem sie von einem früheren Arbeitskollegen erfahren hatte, dass ihr ehemaliger Arbeitgeber für ihn Beiträge zu den Sozialversicherungen nicht gezahlt haben soll, von ihrer Krankenkasse wissen, ob ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat.

Der Klage der Arbeitnehmerin auf Auskunft, die von ihr erhoben worden war, nachdem die Krankenkasse die Auskunft mit der Begründung verweigert hatte, es handle sich um Sozialdaten des Arbeitgebers, die sie ohne dessen Einwilligung nicht an Versicherte übermitteln dürfe, war erfolgreich.
Wie der Hessische LSG ausführte,

haben Versicherte nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten. Deshalb müsse die Krankenkasse einen bei ihr versicherten Arbeitnehmer darüber informieren, ob dessen Arbeitgeber für ihn Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet habe. Bei diesen Informationen handele es sich um sogenannte Sozialdaten auch des Versicherten nach § 67 Abs. 1 SGB X.
Zwar sei allein der Arbeitgeber verpflichtet, die Beiträge zu zahlen. Der Arbeitnehmeranteil an den Beiträgen werde jedoch aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbracht (§§ 28d, 28h, 28e Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV). Auch lägen schützenswerte Geheimhaltungsinteressen des Arbeitgebers, die einer Auskunftserteilung entgegenstünden, nicht vor (§ 83 Abs. 4 SGB X).

Das hat die Pressestelle des Hessischen Landessozialgerichts am 14.07.2015 – 12/15 – mitgeteilt.