28. November 2019

Wer eine Versicherung abschließt, sollte nicht nur die Versicherungsbedingungen genau lesen, sondern auch

.... wissen, wie Versicherungsbedingungen auszulegen, d.h. zu verstehen sind.

Auszulegen sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei

verständiger Würdigung,
aufmerksamer Durchsicht und
unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs

versteht.

Dabei kommt es

auf die Verständnismöglichkeiten und
auch auf die Interessen

eines Versicherungsnehmers

ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse

an, wobei Klauseln, die den Versicherungsschutz ausschließen (Ausschlussklauseln), da

das Versicherteninteresse in der Regel dahin geht, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck einer Klausel dies gebietet und
der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen braucht, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht,

eng und nicht weiter auszulegen sind, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert.

Auszugehen bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen ist

in erster Linie stets vom Bedingungswortlaut.

Zusätzlich sind,

soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind,

zu berücksichtigen,

der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck sowie
der Sinnzusammenhang der Klauseln.

Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz nur dann, wenn

die Rechtssprache

mit dem verwendeten Ausdruck eindeutig

einen fest umrissenen Begriff begrifflich festgelegten Inhalt

verbindet.

In diesen Fällen ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen, außer

das allgemeine Sprachverständnis weicht von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich ab oder
der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen ergibt etwas anderes (so Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.04.2019 – IV ZR 59/18 –).

Nachdem es über die Auslegung der Versicherungsbedingungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern häufig zum Streit kommt, ist es empfehlenswert sich frühzeitig von einem Rechtsanwalt, insbesondere einem Anwalt der gleichzeitig die Qualifikation „Fachanwalt für Versicherungsrecht“ hat, beraten zu lassen.