Tag Kind

Eltern sollten wissen, dass, wenn ihrem anspruchsberechtigten Kind kein bedarfsgerechter KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb

…. einer Erwerbstätigkeit nicht (mehr) nachgehen können, sie Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens haben können.

Mit Urteilen vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass Eltern, 

  • wenn einem anspruchsberechtigten Kind kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird, 

Anspruch auf Ersatz eines

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VG Frankfurt (Oder) entscheidet: Darauf, dass ihr Kind in der Kita ein erbsenfreies Mittagessen bekommt, haben Eltern keinen Anspruch

…. und zwar auch dann nicht, wenn das Kind unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidet.

Mit Beschluss vom 30.05.2023 – 9 L 51/23 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) den Antrag der Eltern eines,

  • unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidenden

Kindes abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass ihr Kind von der Kindertagesstätte (Kita)

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LG Osnabrück entscheidet: Autofahrer haftet bei einer Kollision mit einem fahrradfahrenden 8-jährigem Kind auch dann zu 100 %, wenn 

…. das Kind schon kurz vor Erreichen eines Zebrastreifens mit dem Fahrrad zum Überqueren der Straße vom Gehweg auf die Straße fährt. 

Mit Urteil vom 08.10.2020 – 6 S 150/20 – hat das Landgericht (LG) Osnabrück in einem Fall, in dem ein 8-jähriges Kind, 

  • das allein mit seinem Fahrrad auf einem Gehweg unterwegs war, 

mit einem in entgegengesetzter Richtung auf der Straße fahrendem Auto zusammengestoßen war, als es

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