Kind – Härlein Anwaltskanzlei

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Gesetzgeber muss Rechte der leiblichen Väter im Kampf um die rechtliche Vaterschaft stärken

Mit Urteil vom 09.04.2014 – 1 BvR – hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung

in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

über das Recht des leiblichen Vaters, die

Wichtig zu wissen für Eltern, wenn ihrem Kind für den Schulbesuch das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung

…. attestiert wird.

Nach § 20 Abs. 8 und Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden,

wozu nach § 33 Nr. 3 IfSG auch Schulen zählen,

entweder

Wichtig zu wissen für Eltern, die einen Kita-Vertrag abgeschlossen haben, diesen vor Betreuungsbeginn (wieder) kündigen wollen und

…. eine Kündigungsklausel einseitig für Eltern die ordentliche Kündigung bis zum Betreuungsbeginn ausschließt.

Mit Urteil vom 31.10.2023 – 2 O 10468/22 – hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I in einem Fall, in dem Eltern

im November 2020

mit einer privaten Kindertagesstätte zwei Betreuungsverträge

Wichtig zu wissen für leibliche Väter, die die bestehende rechtliche Vaterschaft eines anderen anfechten und die eigene Vaterschaft

…. feststellen lassen möchten.

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde eines leiblichen (biologischen) Vaters, der die

Vaterschaft

seines inzwischen dreijährigen Sohnes

anerkennen

will, was aber nicht möglich ist, weil die Vaterschaft inzwischen vom

Was alleinerziehende Mütter, deren Kind unter Verwendung einer Samenspende gezeugt wurde, (auch) wissen sollten

Mit Urteilen vom 10.08.2023 – OVG 6 B 15/22, OVG 6 B 16/22, OVG 6 B 17/22 – hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine

alleinerziehende

Mutter für ihr Kind, das

unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG)

gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf

Eltern sollten wissen, dass, wenn ihrem anspruchsberechtigten Kind kein bedarfsgerechter KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird und sie deshalb

…. einer Erwerbstätigkeit nicht (mehr) nachgehen können, sie Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfallschadens haben können.

Mit Urteilen vom 20.10.2016 – III ZR 278/15, III ZR 302/15 und III ZR 303/15 – hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass Eltern,

wenn einem anspruchsberechtigten Kind kein KITA-Platz zur Verfügung gestellt wird,

Anspruch auf Ersatz eines

VG Frankfurt (Oder) entscheidet: Darauf, dass ihr Kind in der Kita ein erbsenfreies Mittagessen bekommt, haben Eltern keinen Anspruch

…. und zwar auch dann nicht, wenn das Kind unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidet.

Mit Beschluss vom 30.05.2023 – 9 L 51/23 – hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Oder) den Antrag der Eltern eines,

unter einer ärztlich bescheinigten Unverträglichkeit von Erbsen leidenden

Kindes abgelehnt, mit dem sie erreichen wollten, dass ihr Kind von der Kindertagesstätte (Kita)

OLG Oldenburg entscheidet: Mutter haftet wegen Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr 2 ½-jähriges Kind Automotor startet und dadurch

…. dritte Person verletzt wird.

Mit Urteil vom 20.04.2023 – 14 U 212/22 – hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem eine Mutter

nach einer Familienfeier

ihren 2 ½-jährigen Sohn in den Kindersitz auf dem Beifahrersitz ihres Autos gesetzt hatte,

OLG Oldenburg weist darauf hin, dass die Frage, ob eine Volljährigenadoption stattfinden soll, nicht allein von den beteiligten Personen

…. abhängt, sondern

die Gerichte die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen haben und
bei bestehenden Restzweifeln an einer sittlichen Rechtfertigung eine Erwachsenenadoption in der Regel abzulehnen ist.

Mit Beschluss vom 14.11.2022 – 11 UF 187/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Ehepaar ihren

OLG Oldenburg spricht einem frühgeborenen Kind, das wegen fehlerhafter ärztlicher Aufklärung erblindete

…. 130.000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zu.

Mit Urteil vom 01.03.2023 – 5 U 45/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem ein Kind in einer Klinik,

in der 25. Schwangerschaftswoche

geboren,

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