…. sie bei der Anspruchsverfolgung unterstützen muss.

§ 66 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) bestimmt, dass die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die 

• bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und 
• nicht nach § 116 SGB X auf die Krankenkassen übergehen, 

unterstützen sollen und diese Unterstützung der Krankenkassen insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen

• auf Vollständigkeit und Plausibilität, 

mit Einwilligung der Versicherten 

• die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, 
• die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MDK) nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 SGB V sowie 
• eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen 

umfassen kann. 

Diese Unterstützungsleistungen zielen darauf ab, dem Versicherten für seine Rechtsverfolgung die 

• Beweisführung

zu erleichtern und beschränken sich regelmäßig auf die Verschaffung von Auskünften über 

• die vom Arzt gestellten Diagnosen, 
• die angewandte Therapie, 
• die Namen der Behandler, 
• die Anforderung ärztlicher Unterlagen einschließlich Röntgenaufnahmen etc. von der Behandlung und 
• die Begutachtung durch den MDK nach § 275 Abs 3 Nr 4 SGB V.

Dazu hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Fall, in dem ein 57-jähriger Versicherter, bei dem,  

• aufgrund einer Vorhautverengung, 

eine Beschneidung durchgeführt worden war, um, 

• wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers, 

gegen die ihn behandelnden Ärzte vorzugehen, um die Unterstützung 

• seiner Krankenkasse 

gebeten, diese daraufhin, 

• nach Beiziehung der relevanten medizinischen Unterlagen, 

den Medizinischen Dienst (MD) mit der 

• Erstellung eines Gutachtens 

beauftragt hatte und von dem Versicherten, 

• wegen des nicht von ihm gewünschten Ergebnisses,

eine weitere Begutachtung verlangt worden war, 

• mit Beschluss vom 25.05.2023 – L 16 KR 432/22 –

entschieden, dass die Krankenkasse ihrer Verpflichtung aus § 66 SGB V 

• umfassend

nachgekommen ist und der Umstand, dass der Versicherte mit dem Ergebnis des Gutachtens 

• nicht einverstanden 

ist, die Krankenkasse nicht 

• zur Einholung eines weiteren Gutachtens oder 
• zu weiteren Ermittlungen 

verpflichtet (so auch Hessisches LSG, Urteil vom 04.05.2015 – L 1 KR 381/13 –).