…. nach § 546a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung
- die vereinbarte Miete oder
- die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist.
War aufgrund
- eines im Laufe der Mietzeit aufgetretenen und
- dem Vermieter (auch) angezeigten (vgl. § 536c BGB)
Mangels bei Beendigung des Mietverhältnisses der Mieter berechtigt, das Minderungsrecht aus § 536 BGB geltend zu machen, ist dieser
- angemessen geminderte Mietzins
auch für die nach Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Nutzungsentschädigung maßgebend.
Nicht (mehr) mindern kann der Mieter die Nutzungsentschädigung dagegen dann, wenn
- Mängel der Mietsache erst nach Beendigung des Mietverhältnisses auftreten oder
- ein vor Beendigung des Mietverhältnisses bestehender Mangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich gemindert hat, vom Mieter nicht vor Beendigung des Mietverhältnisses angezeigt worden ist.
Darauf hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Krefeld mit Urteil vom 20.12.2017 – 2 S 65/16 – hingewiesen.
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