Wichtig zu wissen für behinderte Menschen, die bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind

Mit Urteil vom 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R – hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger, 

  • der zu seiner Pflege rund um die Uhr drei Assistenten beschäftigte,

eine 7-tägige Schiffsreise auf der Nordsee mit zwei Landausflügen unternommen,

  • seine eigenen Reisekosten selbst getragen, 

aber die Übernahme der Reisekosten für einen seiner 

  • zur Sicherstellung seiner Pflege 

auf die Reise mitgenommen Assistenten 

  • gegenüber dem Sozialhilfeträger 

geltend gemacht hatte, darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen 

  • Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten 

erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer 

  • Urlaubsreise auf eine Begleitperson 

angewiesen sind. 

Danach können, 

  • weil Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis darstellen, 

behinderungsbedingte Mehrkosten, 

  • wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson,

mit denen ein behinderter Mensch 

  • allein aufgrund seiner Behinderung 

konfrontiert ist, als 

  • Teilhabeleistung

übernahmepflichtig sein.

Allerdings müssen die Mehrkosten vor dem Hintergrund der angemessenen Wünsche des behinderten Menschen, 

  • wie dem als angemessen anzusehenden Wunsch eines behinderten Menschen, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben,

auch notwendig sein, d.h. 

  • das entsprechende Teilhabebedürfnis darf noch nicht erfüllt sein und 

die Buchung einer anderen, 

  • im Wesentlichen gleichartigen

Reise, 

  • die bei einem anderen Anbieter geringere (oder keine) behinderungsbedürftigen Mehrkosten ausgelöst hätte, 

darf nicht möglich – gewesen – sein (Quelle: Pressemitteilung des BSG).


Warning: Undefined variable $user_ID in /is/htdocs/wp1087826_EK6QR6X9JJ/www/haerlein.de/wordpress/wp-content/themes/arilewp-pro/comments.php on line 45

You must be <a href="https://www.haerlein.de/wp-login.php?redirect_to=https%3A%2F%2Fwww.haerlein.de%2F%25ef%25bf%25bcwichtig-zu-wissen-fuer-behinderte-menschen-die-bei-einer-urlaubsreise-auf-eine-begleitperson-angewiesen-sind%2F">logged in</a> to post a comment