Wichtig zu wissen für behinderte Menschen, die bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind

Mit Urteil vom 19.05.2022 – B 8 SO 13/20 R – hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger, 

• der zu seiner Pflege rund um die Uhr drei Assistenten beschäftigte,

eine 7-tägige Schiffsreise auf der Nordsee mit zwei Landausflügen unternommen,

• seine eigenen Reisekosten selbst getragen, 

aber die Übernahme der Reisekosten für einen seiner 

• zur Sicherstellung seiner Pflege 

auf die Reise mitgenommen Assistenten 

• gegenüber dem Sozialhilfeträger 

geltend gemacht hatte, darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen 

• Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten 

erhalten können, die entstehen, weil sie bei einer 

• Urlaubsreise auf eine Begleitperson 

angewiesen sind. 

Danach können, 

• weil Urlaubsreisen als Form der Freizeitgestaltung ein legitimes soziales Teilhabebedürfnis darstellen, 

behinderungsbedingte Mehrkosten, 

• wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson,

mit denen ein behinderter Mensch 

• allein aufgrund seiner Behinderung 

konfrontiert ist, als 

• Teilhabeleistung

übernahmepflichtig sein.

Allerdings müssen die Mehrkosten vor dem Hintergrund der angemessenen Wünsche des behinderten Menschen, 

• wie dem als angemessen anzusehenden Wunsch eines behinderten Menschen, sich jährlich einmal auf eine einwöchige Urlaubsreise zu begeben,

auch notwendig sein, d.h. 

• das entsprechende Teilhabebedürfnis darf noch nicht erfüllt sein und 

die Buchung einer anderen, 

• im Wesentlichen gleichartigen

Reise, 

• die bei einem anderen Anbieter geringere (oder keine) behinderungsbedürftigen Mehrkosten ausgelöst hätte, 

darf nicht möglich – gewesen – sein (Quelle: Pressemitteilung des BSG).