Mit Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 133/17 – hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass bei Unterhaltsrückständen,
- ebenso wie bei anderen in der Vergangenheit fällig gewordenen Ansprüchen,
eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dann in Betracht kommt, wenn
- der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre (Zeitmoment) und
- der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Vertrauenstatbestand).
Für das
- Zeitmoment der Verwirkung bei Unterhaltsrückständen
kann dabei
- bereits das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen und
- ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich auch schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein.
Für das Vorliegen des
- für den Schuldner vom Gläubiger gesetzten Vertrauenstatbestandes,
der, neben dem Zeitablauf, weitere Voraussetzung für eine Verwirkung ist und demzufolge
- weder allein durch ein bloßes Unterlassen der Geltendmachung des Anspruchs,
- noch durch die Unterlassung der Fortsetzung einer bereits begonnenen Geltendmachung begründet werden kann,
ist der Schuldner darlegungs- und im Bestreitensfall beweispflichtig.
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