BGH entscheidet wie der Aussagegehalt von Äußerungen in einer Satiresendung ermittelt werden muss

BGH entscheidet wie der Aussagegehalt von Äußerungen in einer Satiresendung ermittelt werden muss

Zur korrekten Ermittlung des Sinn- und Aussagegehalts einer Äußerung, die ein Kabarettist in einer Satiresendung getätigt hat,

  • h. zur Feststellung, welche Aussage einem Satirebeitrag zu entnehmen ist bzw. ob es sich dabei um die Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung ein Betroffener begehrt,

muss

  • die Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist,
  • von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, entkleidet und
  • sofern es sich um einen Fernsehbeitrag handelt, auch berücksichtigt werden, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt.

Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteilen vom 10.01.2017 – VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 – hingewiesen.
In den beiden Verfahren hatten die Kläger jeweils Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend gemacht, weil sie der Auffassung waren, dass in der ausgestrahlten Fernsehsatiresendung „Die Anstalt“ von den Kabarettisten im Rahmen eines Dialogs über sie bestimmte unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden waren.
Der Senat hat die Klagen abgewiesen und dies damit begründet, dass bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts ihrer Äußerungen die Kabarettisten die von den Klägern behaupteten Aussagen so nicht getätigt haben (Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 10.01.2017 – Nr. 4/2017 –).

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