Strafverfahren – Zur Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei stattgefundenen Vorgesprächen über Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung, wenn diese nicht zustande gekommen ist.

Kommt es im Zwischenverfahren zu einem „Vorgespräch über die Möglichkeiten einer Verfahrensverständigung“, bei dem das Gericht „für den Fall vollgeständiger Angaben“ bestimmte Strafunter- und Strafobergrenzen in Aussicht stellte und kommt eine Verständigung nicht zustande, da nur die Staatsanwaltschaft, nicht aber die Verteidigung dem unterbreiteten Vorschlag zugestimmt hat, liegt ein die Revision begründender Verfahrensfehler vor, wenn der Vorsitzende in der Hauptverhandlung keine Einzelheiten des Gesprächs, sondern lediglich mitteilt, „dass Vorgespräche … stattgefunden und … bis dato zu keiner Verständigung geführt hätten“, weil damit der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) nicht in hinreichendem Umfang entsprochen worden ist.

Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 23.10.2013 – 5 StR 411/13 – entschieden.

Danach verlangt § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, dass in der Hauptverhandlung über den wesentlichen Inhalt erfolgter Erörterungen zu informieren ist. 
Hierzu hätten aber vorliegend jedenfalls

• der Verständigungsvorschlag des Gerichts und 
• die zu diesem abgegebenen Erklärungen der übrigen Verfahrensbeteiligten 

gehört.

Offen gelassen hat der Senat, ob auch mitzuteilen ist,

• „welche Standpunkte von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden“ und „von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde“ (BVerfG, Urteile vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 –, siehe auch BGH, Urteil vom 10.07.2013 – 2 StR 195/12 –) oder
• ob der von § 243 Abs. 4 S. 1 StPO abweichende Wortlaut des § 273 Abs. 1a S. 1 StPO dafür spricht, dass über den Ablauf diesbezüglicher Gespräche nur bei zustande gekommener Verständigung zu informieren ist. 

Vergleiche hierzu auch die Blogs „Strafverfahren – Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen“ sowie „Strafverfahren – Zum Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden nach § 243 Abs. 4 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO)“.

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