Pkw – Härlein Anwaltskanzlei

BGH entscheidet: Auch beim Verkauf eines Oldtimers erstreckt sich ein Gewährleistungsausschluss nicht auf eine vereinbarte Beschaffenheit

Mit Urteil vom 10.04.2024 – VIII ZR 161/23 hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem ein Käufer im März 2021 im Rahmen eines

Privatverkaufs

einen

erstmals im Juli 1981 zugelassenen

Pkw Mercedes-Benz 380 SL

VG Neustadt a.d. Weinstraße entscheidet: Auto eines uneinsichtigen Rasers darf von Polizei sichergestellt werden

Mit Beschluss vom 18.03.2024 – 5 L 193/24.NW – hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße in einem Fall, in dem Polizeibeamte,

nachdem sie festgestellt hatten,

dass von einem,

bereits früher mehrfach durch erheblich verkehrswidriges Fahrverhalten aufgefallenem

Autofahrer in Speyer sein PKW,

Wichtig zu wissen für Verkäufer und Käufer von Oldtimern

Am 10.04.2024 will der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren VIII ZR 161/23 über die

Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers

entscheiden.

Und darum geht es:
Der Kläger erwarb im März 2021 im Rahmen eines

Privatverkaufs

von dem Beklagten einen

VG Düsseldorf entscheidet: Auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellte Privatfahrzeuge dürfen kostenpflichtig abgeschleppt werden

Mit Urteil vom 20.02.2024 – 14 K 491/23 – hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf in einem Fall, in dem eine Fahrzeugführerin ihren Pkw auf einer durch Verkehrsschilder

als Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge

gekennzeichneten Straßenfläche abgestellt hatte, von einem Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung der Stadt

Wann muss welcher Seitenabstand beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW eingehalten werden?

Der beim Vorbeifahren an einem am Straßenrand stehenden PKW einzuhaltende Seitenabstand muss zwar nicht stets, wie regelmäßig

beim Überholen und
bei der Begegnung,

mindestens 1 m betragen, aber nach dem allgemeinen Gebot der

Wenn auf einer ampelgeregelten Kreuzung ein PKW, der Grün hatte, mit einem mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden Rettungswagen, der Rot hatte,

…. kollidiert: Wer haftet für die dabei entstandenen Schäden?

Mit Urteil vom 20.11.2023 – 17 U 121/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall in dem auf einer

ampelgeregelten

Kreuzung ein

bei Grünlicht in den Kreuzungsbereich einfahrendes Auto

und ein

Wichtig zu wissen für Grundstücksbesitzer, wenn sie ein unbefugt auf ihrem Grundstück abgestelltes Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen

…. entfernen lassen und aufgrund der Verbringung des Fahrzeugs auf das Firmengelände des Abschleppunternehmens dort Verwahrkosten anfallen.

Mit Urteil vom 17.11.2023 – V ZR 192/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der

Betreiber eines Abschleppunternehmen

im Auftrag einer

Grundstückseigentümerin

einen auf ihrem Grundstück

Bundesgerichtshof entscheidet am 15.09.2023 über die Ersatzfähigkeit von Verwahrkosten, die nach dem Abschleppen eines unbefugt

…. auf einem fremden Grundstück abgestellten Fahrzeugs angefallen sind.

In der Sache V ZR 192/22, in der ein

Abschleppunternehmen

im Auftrag einer Grundstückseigentümerin einen auf ihrem Grundstück

von der Schwester des Halters und Eigentümers

unbefugt abgestellten Pkw abgeschleppt, auf das

Pfälzisches OLG Zweibrücken entscheidet: Ein bei einer Gefahrenbremsung eines Autos als unangenehm empfundenes Fahrgefühl stellt

…. keinen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Fahrzeugmangel dar.

Mit Urteil vom 15.12.2022 – 4 U 187/21 – hat der 4. Senat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken die Klage des Käufers eines fabrikneuen Pkws

abgewiesen,

der, weil er

OLG Frankfurt verurteilt Stadt Frankfurt wegen unterlassener Baumkontrolle zum Ersatz des durch einen herabfallenden Ast

…. an einem PKW entstandenen Schadens.

Mit Urteil vom 11.05.2023 – 1 U 310/20 – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem nachts in einem Wohngebiet, von einer

auf dem Bürgersteig stehenden und
von der Stadt Frankfurt am Main letztmals vor einem Jahr kontrollierten

Robinie ein Ast

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