VG Berlin weist Klage eines Schülers gegen Schulverweis ab, der ihm wegen heimlicher Anfertigung und Versendung von Fotos 

…. vom Lehrer, erteilt worden war.  

Mit Urteil vom 21.07.2023 – VG 3 K 211/22 – hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin in einem Fall, in dem ein Achtklässler während des Unterrichts

• – nach seinen Angaben aus Langeweile –  

mit seinem Tablet 

• heimlich seinen Klassenlehrer 

fotografiert, die Fotos

• an eine unbekannte dritte Person

versendet hatte und sodann die Bilder 

• über Nachrichtendienste in der Schülerschaft der Schule 

digital weiterverbreitet worden waren, die Klage des Schülers 

• vertreten durch seine Eltern, 

gegen den ihm deswegen erteilten 

• schriftlichen und
• in das Schuljahreszeugnis einzutragenden

Verweis, abgewiesen.

Begründet ist die Klageabweisung von der Kammer damit worden, dass der Schüler durch die 

• Anfertigung und 
• Versendung

der Fotos vom Klassenlehrer – ohne dessen Einverständnis – 

• gegen die Hausordnung der Schule verstoßen, 
• den Unterrichtsablauf gestört sowie 
• das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Lehrers verletzt, 

damit objektive Pflichtverletzungen, 

• die Voraussetzung für die Erteilung eines Verweises sind,

begangen habe, angesichts

• der viralen Verbreitung der Fotos in der Schule, 
• der damit verbundenen Nachahmungsgefahr und 
• des uneinsichtigen Verhaltens des Schülers 

der erteilte schriftliche 

• Verweis

als 

• mildeste schulische 

Ordnungsmaßnahme verhältnismäßig und vor dem Hintergrund 

• der Pflichtverletzung des Schülers, 

der durch das Versenden der ungenehmigten Fotos erst das Risiko 

• ihrer Verbreitung 

geschaffen habe, auch die 

• Eintragung

des Verweises auf dem Zeugnis,

• zumal es sich um kein Abschlusszeugnis handle,

nicht zu beanstanden sei.

Hingewiesen hat die Kammer ferner darauf, dass der   

• schriftliche Verweis 

als schulische Ordnungsmaßnahme 

• keinen Strafcharakter 

habe, sondern eine 

• pädagogische Maßnahme 

sei, die 

• neben der Erziehung 

des betroffenen Schülers vornehmlich 

• der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, 
• insbesondere des Schulunterrichts, 

diene und bei der Verhängung einer Ordnungsmaßnahme der Schule,

• die sich wegen desselben Vorfalls ggf. sowohl erzieherischer Maßnahmen – etwa in Form eines erzieherischen Gesprächs mit dem Schüler – als auch förmlicher Maßnahmen – wie hier dem Verweis – bedienen könne,

ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zukomme, der 

• nur sehr begrenzt 

einer gerichtlichen Kontrolle unterliege, insbesondere dahingehend, ob der Sachverhalt 

• zutreffend ermittelt worden 

sowie die Maßnahme 

• willkürfrei sei und 
• die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahre,

was vorliegend gegeben war (Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin).