…. geltend macht, dieser und der schadensersatzpflichtige Unfallverursacher über die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des zu berücksichtigenden Restfahrzeugwerts wissen sollten.  

Mit Urteil vom 02.07.2024 – VI ZR 211/22 – hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen ein

• Leasingnehmer

nach einem Verkehrsunfall einen an dem 

• im Eigentum der Leasinggeberin stehenden 

Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden 

• allein als fremden Schaden der Leasinggeberin in gewillkürter Prozessstandschaft 

gegenüber 

• dem für den Unfallschaden haftenden Unfallverursacher nach § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und/oder dessen Haftpflichtversicherung nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)  

geltend macht,

• im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung 

die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten 

• der Leasinggeberin 

maßgeblich sind.

Für die Abrechnung beispielsweise eines Fahrzeugtotalschadens, bei der vom Schädiger 

• Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes des Unfallfahrzeugs   

verlangt wird und die 

• anzusetzende

Restwerthöhe streitig ist, bedeutet das, dass, wenn es sich bei der Leasinggeberin um ein Unternehmen handelt, 

• welches sich jedenfalls auch mit dem Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, 

im Rahmen der Schadensabwicklung die Verwertungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen sind, die 

• im Rahmen des eigenen Gewerbes 

typischerweise ohne Weiteres genutzt werden würden, wie etwa auch 

• die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und 
• die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote

und dass ein 

• in gewillkürter Prozessstandschaft klagender, den Schaden der Leasinggeberin geltend machender 

Leasingnehmer, wenn der Schädiger substantiiert behauptet, 

• dass in der Schadensberechnung, weil ein höherer Verwertungserlös hätte erzielt werden können, der Restwert des Unfallfahrzeugs zu niedrig angesetzt sei,  

seiner ihm im Rahmen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB obliegenden 

• Darlegungs- und Beweislast 

nicht dadurch genügt, dass er seiner Schadenberechnung als 

• Restwert des Unfallfahrzeugs

zugrunde legt,

• den tatsächlich für das beschädigte Fahrzeug erzielten Wert oder
• den Wert, den ein von ihm beauftragter Sachverständiger ermittelt hat 
  • aufgrund von drei Angeboten regionaler Ankäufer, 
  • aber ohne Berücksichtigung von Angeboten internetbasierter Restwertbörsen. 

Denn, so der Senat, die Schadensersatzpflicht besteht 

• von vornherein 

nur insoweit, als sich die 

• Verwertung im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft 

hält und somit hat der 

• Geschädigte,

dem die  

• Darlegungs- und Beweislast zur Schadenshöhe und 
• damit auch dazu, dass die Verwertung des Unfallfahrzeugs im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft erfolgt ist,

obliegt, substantiierte Behauptungen des

• Schädigers zum erzielbaren Verwertungserlös

zu widerlegen und nicht der Schädiger diese Behauptung

• im Rahmen der Prüfung einer etwaigen Verletzung der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) 

zu beweisen.