BGH entscheidet, welche Erstattungsansprüche bestehen, wenn der gebuchte Flug nicht angetreten wird

Mit Urteil vom 01.08.2023 – X ZR 118/22 – hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem der Kläger einen 

• Flug von Memmingen nach Chania (Kreta) 

gebucht, für das Flugticket 

• 27,30 Euro 

bezahlt, den Flug aber

• nicht angetreten 

hatte, das ausführende Flugunternehmen zur 

• Rückerstattung

des auf 

• Steuern,
• Gebühren und 
• Entgelte

entfallenden Anteils des Buchungspreises,

• von hier 18,41 Euro,

an den Kläger verurteilt.

Begründet hat der Senat dies damit, dass ein 

• Personenbeförderungsvertrag

den Vorschriften über den Werkvertrag unterliegt, ein Fluggast,

• soweit nichts anderes vereinbart wurde, 

daher 

• nach § 648 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen kann, die Kündigung,

• die konkludent durch den Nichtantritt des Fluges erfolgte,

nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge hat, dass das Luftverkehrsunternehmen 

• als Werkunternehmer 

zwar berechtigt bleibt, 

• die vereinbarte Vergütung zu verlangen, 

sich aber dasjenige, was es infolge der Aufhebung des Vertrags 

• an Aufwendungen erspart

oder

• durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlassen hat

anrechnen lassen muss und erspart 

• im Sinne von § 648 Satz 2 BGB 

diejenigen Aufwendungen sind, 

• die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und 
• die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss bzw. die nicht mehr angefallen sind, 

unabhängig davon, 

• ob und in welcher Weise es sie in seine Preiskalkulation einbezogen oder
• ob es die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt 

hat (vgl. auch Amtsgericht (AG) Erding, Urteil vom 24.07.2019 – 3 C 5140/18 –).