…. ein internetfähiges Mobiltelefon mit Datennutzungsvertrag für ihre dienstliche Tätigkeit zur Verfügung zu stellen, wenn ihr Arbeitsvertrag nicht wirksam etwas Abweichendes regelt.
Das sowie dass Fahrradlieferanten diesen Anspruch auf Stellung der
- zwingend zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen
Arbeitsmittel einklagen können und die Pflicht,
- ohne finanziellen Ausgleich zwingend notwendige Arbeitsmittel von einigem Wert
selbst stellen zu müssen, durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam begründet werden kann,
- da eine solche Regelung den Arbeitnehmer nach § 307 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unangemessen benachteiligen würde,
hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) mit Urteil vom 12.03.2021 – 14 Sa 306/20 – entschieden.
Das LAG hat in dem dem Urteil zugrunde liegendem Fall einem bei einen
- Lieferdienst beschäftigten Fahrradlieferanten
Recht gegeben, zu dessen Aufgaben es gehörte
- mit einem Fahrrad Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abzuholen und zu den Kunden zu bringen,
in dessen Arbeitsvertrag geregelt war, dass
- dem Arbeitnehmer für den Einsatz während der Schichten ein nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugebendes bestimmtes, in einem separaten Vertrag aufgeführtes, Equipment gestellt wird,
- zu dem allerdings weder ein Fahrrad noch ein Smartphone gehörte
und der,
- um nicht mehr sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Mobiltelefon für seine Arbeit nutzen zu müssen,
Klage gegen seinen Arbeitgeber erhoben hatte, mit dem Antrag, seinen Arbeitgeber zu verurteilen, ihm
- die unstreitig zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung als Fahrradlieferant zwingend erforderlichen Betriebsmittel,
nämlich
- ein Fahrrad und ein internetfähiges Mobiltelefon mit Datennutzungsvertrag
zur Verfügung zu stellen.
Begründet hat das LAG seine Entscheidung u.a. damit, dass aus §§ 611a, 615 S. 3, 618 BGB folgt, dass ein Arbeitgeber
- die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel zu beschaffen sowie zur Verfügung zu stellen hat
und ein Arbeitnehmer
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