…. und wann (noch) nicht.
Mit Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16 – hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm entschieden, dass, wer eine gebrauchte Eigentumswohnung kauft und nach der Übergabe feststellt,
- dass die Wohnung nicht (völlig) frei von Silberfischchen ist und
- auch bei der Übergabe nicht war,
deswegen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann.
Begründet hat der Senat dies damit, dass
- ein gewisser Grundbestand von Silberfischchen in genutzten Wohnungen nicht unüblich sei,
- ein Käufer deshalb eine völlige Freiheit von Silberfischchen nicht als übliche Beschaffenheit erwarten könne und
- von Silberfischchen auch grundsätzlich keine Gesundheitsgefahr ausgehe, die ihr Vorhandensein schon in geringster Anzahl als mit dem vertraglich vorausgesetzten Wohnzweck unvereinbar erscheinen lassen.
Ein Mangel liegt bei Vorhandensein von Insekten in einer Wohnung nach der Entscheidung des Senats erst dann vor, wenn
- sich die Wohnung deswegen nicht mehr zum Wohnen eignet oder
- eine für Wohnungen unübliche Beschaffenheit aufweist, mit der ein Käufer nicht rechnen muss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2017).
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