Wohnungseigentümer – Härlein Anwaltskanzlei

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

Was Wohnungseigentümer über die Möglichkeit, die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

…. zulasten einzelner Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, wissen müssen.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht

– in der seit 01.12.2020 geltenden Fassung –

vor, dass die Wohnungseigentümer für

einzelne Kosten oder
bestimmte Arten von Kosten

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von

LG Karlsruhe zur Zulässigkeit des Auslegens von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens in

…. einer Wohnanlage.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung

unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen: Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

…. müssen einem Wohnungseigentümer auf seine Kosten in der Regel gestattet werden.

Wird von einem Wohnungseigentümer,

unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG),

verlangt, ihm

auf seine Kosten

eine bestimmte bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums,

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie (auch) die Möglichkeit haben, einzelne oder bestimmte Arten der Gemeinschaftskosten nach Sondereigentumseinheiten,

…. also abweichend vom Verhältnis des Miteigentumsanteils, zu verteilen.

Durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist

Satz 1 von § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich redaktionell geändert,

neu aber

Satz 2

hinzugefügt worden.

Danach kann von den Wohnungseigentümern, abweichend von dem Grundsatz, dass

Wohnungseigentümer sollten wissen, wann zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung eine

…. auf Beschlussersetzung gerichtete Klage und wann bei der Ablehnung eines darauf gerichteten Beschlussantrags eine Anfechtungsklage erfolgreich sein kann.

Nach § 18 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer von der

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

eine dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechende

Was Wohnungseigentümer, die ihr Wohnungseigentum veräußern wollen, wissen sollten, wenn die Veräußerung der Zustimmung

…. des Verwalters bedarf, die Zustimmung verweigert wird und sie Klage auf Zustimmung erheben möchten.

Mit Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn

die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass

ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der

Zustimmung des Verwalters

bedarf,

Wohnungseigentümer sollten wissen, welche baulichen Veränderungen bei ihrer Wohnanlage nicht beschlossen werden dürfen, welche

…. baulichen Veränderungen beschlossen werden können und welche wann einem Wohnungseigentümer sogar gestattet werden müssen.

Das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat in den §§ 20 und 21 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ein neues System der

Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (baulichen Veränderungen)

geschaffen.

Gemäß § 20 Abs. 4 WEG dürfen bauliche Veränderungen, die

Wichtig für Wohnungseigentümer zu wissen: BGH entscheidet, dass bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums stets

…. einen Gestattungsbeschluss voraussetzen und es Sache eines bauwilligen Wohnungseigentümers ist, den Beschluss herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird.

Mit Urteil vom 17.03.2023 – V ZR 140/22 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass,

sofern Wohnungseigentümer das Beschlusserfordernis hierfür nicht gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) abbedungen haben,

Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen),

Was Wohnungseigentümer, die auf ihrer Terrasse oder ihrem Balkon grillen und die Eigentümer, von denen der Grillrauch

…. und/oder die Grillgerüche in ihrer Wohnung wahrgenommen und als störend empfunden werden kann, wissen sollten, wenn keine

Vereinbarungen und Beschlüsse

das Grillen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft regeln.

Mit Urteil vom 01.03.2023 hat das Landgericht (LG) München I in einem Fall, in dem der

Eigentümer einer im zweiten Stock gelegenen Wohnung (im Folgenden: Kläger)

beantragt hatte, dem

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