Was, wenn das Gericht eine Videoverhandlung durchführt, (insbesondere die im Gerichtssaal anwesenden) Beteiligten wissen müssen

Mit Beschluss vom 18.08.2023 – IX B 104/22 – hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass bei einer 

• Videoverhandlung,

also wenn 

• das Gericht den Beteiligten, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestattet hat, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten, dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen und 
• die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird, 

jeder Beteiligte

• gleichzeitig

die Richterbank und die anderen Beteiligten 

• visuell, in Mimik sowie Gestik und 
• akustisch

wahrnehmen können muss und dass es daran fehlt,

• mit der Folge, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzt ist,

wenn das Bild eines 

• zugeschalteten Beteiligten 

so an die Wand des Gerichtssaals projiziert wird, dass ein 

• im Gerichtssaal anwesender 

Beteiligter sich 

• jeweils umdrehen 

muss, um 

• entweder das Gericht 
• oder das Bild 

sehen zu können.

Denn dann könne, anders als in der mündlichen Verhandlung 

• unter Anwesenheit aller Beteiligter 

eine mögliche 

• nonverbale

Konversation zwischen 

• einem Beteiligten und 
• der Richterbank 

nicht wahrgenommen werden.

Dass die Beteiligten einer Gerichtsverhandlung mitunter 

• nebeneinander vor der Richterbank 

sitzen, stehe, so der Senat, dem nicht entgegen, da in diesem Fall eine 

• nonverbale

Kommunikation zumindest regelmäßig 

• „aus dem Augenwinkel“ 

wahrgenommen werden kann und zudem zu berücksichtigen sei, dass durch das 

• wiederholte Hin- und Herschauen 

die Gefahr

• der Ablenkung 

und deshalb 

• der Beeinträchtigung der Konzentration auf den Prozessstoff  

bestehe.