…. sich bereits auf der Zielspur befindlichen Fahrzeug kommt, für die Unfallschäden (mit)?

§ 7 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) legt demjenigen, der einen Fahrstreifen 

• wechseln will oder 
• ihn auch nur teilweise verlässt, 

ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auf, was eine

• ausreichende Rückschau 

voraussetzt, bei mehreren gleichgerichteten Fahrstreifen 

• überall dorthin, wo eine Gefährdung eintreten könnte.

Steht fest, dass sich die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren 

• zeitlichen und 
• örtlichen

Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel,

• der mit dem Verlassen des Fahrstreifens beginnt, 

ereignet hat, so spricht grundsätzlich der 

• Anscheinsbeweis

für eine schuldhafte Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten.

Bei einem Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO trifft den Spurwechsler 

• im Regelfall eine Alleinhaftung, 

da die 

• einfache

Betriebsgefahr des anderen Kraftfahrzeugs hinter sein gewichtiges Verschulden zurücktritt.

Diese Grundsätze gelten auch für einen Spurwechsel im 

• sog. Reißverschlussverfahren,  

bei dem nach § 7 Abs. 4 StVO auf Straßen mit mehreren Fahrstreifen, 

• wenn für eine Richtung das durchgehende Befahren eines Fahrstreifens nicht möglich ist oder ein Fahrstreifen endet, 

den am Weiterfahren gehinderten Fahrzeugen der Übergang auf den benachbarten Fahrstreifen 

• in der Weise 

zu ermöglichen ist, dass sich diese Fahrzeuge 

• unmittelbar vor Beginn der Verengung 

jeweils im Wechsel nach einem auf dem durchgehenden Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einordnen können.

Eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kommt nur dann in Betracht, wenn dieser die Gefahr der Kollision 

• auf sich zukommen sehen musste und 
• unfallverhütend hätte reagieren können. 

Das bedeutet:
Steht fest, dass sich die Kollision zweier Kraftfahrzeuge in einem unmittelbaren 

• zeitlichen und 
• örtlichen

Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel ereignet hat, haftet der Spurwechsler nur dann nicht allein, 

• sondern auch der andere Unfallbeteiligte mit, 

wenn der Spurwechsler nachweisen kann, entweder 

• eine wesentlich erhöhte Betriebsgefahr des Fahrzeugs des anderen Unfallbeteiligten, 
• wie beispielsweise, dass von dem anderen Unfallbeteiligten auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit erheblich überschritten wurde und der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit vermeidbar gewesen wäre   

oder

• Umstände, die ein Mitverschulden des anderen Unfallbeteiligten belegen (vgl. Oberlandesgericht (OLG) München, Urteile vom 01.06.2022 – 10 U 7382/21 – und vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16 –). 

Hinweis:
Dazu was gilt, wenn es zu einem 

• Auffahren

gekommen ist und der Auffahrende behauptet, dass das vorausfahrende Fahrzeug 

• im Zusammenhang mit dem Auffahrgeschehen einen Spurwechsel auf seine Fahrspur 

vorgenommen hat, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 13.12.2016 – VI ZR 32/16 –.