Wichtig zu wissen für Erben und Pflichtteilsberechtigte, wenn Erblasser Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis 

Wichtig zu wissen für Erben und Pflichtteilsberechtigte, wenn Erblasser Pflichtteilsberechtigte mit einem Vermächtnis 

…. in Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs bedacht haben.

Mit Urteil vom 21.11.2022 – 33 U 2216/22 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass einem Pflichtteilsberechtigten, der vom Erblasser mit einem 

  • Vermächtnis (§ 1939 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs 

bedacht worden ist, sobald er das Vermächtnis

  • angenommen

hat (vgl. § 2180 Abs. 2 BGB) keine 

  • auf § 2314 BGB gestützten 

Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche (mehr) zustehen, dass dem Vermächtnisnehmer in einem derartigen Fall,

  • sofern ihm, was grundsätzlich möglich ist, vom Erblasser nicht auch die zur Durchsetzung des Vermächtnisses gegebenenfalls erforderlichen Hilfsansprüche auf Auskunftserteilung mit vermacht worden sind,

jedoch ein allgemeiner, 

  • aus § 242 BGB resultierender 

Auskunftsanspruch zustehen kann, der allerdings lediglich auf 

  • Vorlage eines einfachen (privatschriftlichen) Nachlassverzeichnisses 

gerichtet ist. 

Auch ein 

  • Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses 

steht dem Vermächtnisnehmer dann nicht (mehr) zu.

Begründet ist dies vom OLG u.a. damit worden, dass Auskunftsansprüche nach § 2314 Abs. 1 BGB dann nicht mehr bestehen, wenn ein 

  • Pflichtteilsanspruch

unter 

  • keinem

rechtlichen Gesichtspunkt (mehr) besteht und dass, wenn ein pflichtteilsberechtigter Vermächtnisnehmer, 

  • statt nach § 2307 Abs. 1 BGB das Vermächtnis auszuschlagen und 
  • seinen Pflichtteil zu beanspruchen, 

ein Vermächtnis in Höhe seines Pflichtteilsanspruchs 

  • annimmt,

seinen Pflichtteilsanspruch 

  • dadurch

(vollständig) verliert.

Übrigens:
Infos dazu, welche Auskunftsansprüche ein Pflichtteilberechtigter hat, der in einem Fall wie dem obigen, 

  • das Vermächtnis ausschlagen und 
  • stattdessen seinen Pflichtteil geltend machen 

will, finden Sie 

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