Begehen Fahrzeugführer einen vorsätzlichen, einen fahrlässigen oder gar keinen Rotlichtverstoß gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO, wenn sie   

…. in dem Glauben, eine sie betreffende Ampel zeige infolge eines Defekts (dauerhaft) Rot, das Rotlicht bewusst missachten? 

Bei dem von einer 

• Lichtzeichenanlage (LZA) gezeigten Rotlicht 

handelt es sich um einen

• Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung, 

der den betroffenen Verkehrsteilnehmern gebietet, vor der Kreuzung zu halten (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)).

Beachten Führer eines Fahrzeugs, 

• die rotlichtbedingt bereits längere Zeit vor einer LZA gewartet haben, ohne dass diese auf Grün umschaltete, 

das Rotlicht der LZA nicht länger und fahren sie, 

• trotz Rotlichts 

weiter, weil sie annehmen, dass die LZA 

• defekt sei und 
• infolge einer Funktionsstörung 

Dauerrotlicht zeige, müssen 

• zwei Fälle 

unterschieden werden.

Fall 1: Die LZA ist tatsächlich defekt  

Der Fahrzeugführer, der in einem solchen Fall das Rotlicht missachtet, begeht 

• keinen Rotlichtverstoß 

nach §§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO.

Denn zeigt eine LZA 

• aufgrund einer technischen Funktionsstörung 

dauerhaft Rot, ist der darin liegende 

• Verwaltungsakt,

weil dann die Dauer des gezeigten Rotlichts 

• nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan – der Programmierung durch die Verkehrsbehörde – beruht und 
• sich die Unsinnigkeit eines „Dauerrot“-Gebotes ohne weiteres aufdrängt,

nichtig 

• i.S.d. § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) 

und entfaltet damit die 

• Halteanordnung

keine Wirkung (mehr).

Allerdings treffen den bei Rotlicht in einen Kreuzungsbereich Einfahrenden,

• da er damit rechnen muss, dass die Lichtzeichenanlage für den Querverkehr – ggf. sogar dauerhaft – grünes Licht zeigt,

erhöhte Sorgfaltsanforderungen, so dass bei 

• Missachtung dieser Anforderungen 

ein Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungs- und Behinderungsverbot 

• des § 1 Abs. 2 StVO

vorliegen kann.

Fall 2: Die LZA war nicht defekt, der Fahrzeugführer hatte lediglich irrtümlich angenommen, dass sie defekt sei

Dann befand der Fahrzeugführer sich 

• bei der Nichtmehrbeachtung des Rotlichts 

in einem 

• den Vorsatz ausschließenden 

Tatbestandsirrtum.

In einem solchen Fall liegt ein  

• fahrlässiger Rotlichtverstoß 

des Fahrzeugführers dann vor, wenn seine

• irrtümliche Annahme, 

die LZA zeige 

• defektbedingt

Dauerrot, ihrerseits auf 

• Fahrlässigkeit

beruhte (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)), was wiederum abhängt, von 

• den Umständen des Einzelfalles und 
• der tatsächlichen Wartezeit vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage.

Kann dem Fahrzeugführer 

• Fahrlässigkeit

hinsichtlich seiner 

• irrtümlichen Annahme, 

dass die Lichtzeichenanlage defekt sei,

• nicht

vorgeworfen werden, ist dagegen 

• auch

eine Verurteilung wegen eines 

• fahrlässigen

Rotlichtverstoßes ausgeschlossen (vgl. dazu die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 11.09.2023 – 5 ORbs 25/23 –, des OLG Hamm vom 10.06.1999 – 2 Ss OWi 486/99 – und des OLG Köln vom 29.04.1980 – 1 Ss 1037 B 7/79 –).