Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer die weitere (in der Vergangenheit geduldete) Mitnahme seines Hundes ins Büro verbieten?

Mit Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 – hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Angestellten, die, weil sie unter einer

posttraumatischen Belastungsstörung

litt, sich einen Hund

als „Beschützer“

angeschafft hatte und der vom Arbeitgeber untersagt worden war, den Hund

EuGH entscheidet, dass die tägliche Ruhezeit, die einem Arbeitnehmer zu gewähren ist, zur wöchentlichen Ruhezeit hinzukommt, d.h. nicht Teil

…. der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern

zu dieser hinzukommt und
somit ein Anspruch auf die tägliche Ruhezeit auch dann besteht, wenn sie einer wöchentlichen Ruhezeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt.

Mit Urteil vom 02.03.2023 hat die Zweite Kammer des Gerichtshofs in der Rechtssache C-477/21,

OVG Lüneburg entscheidet: Schottergärten mit einer lediglich punktuellen Bepflanzung sind bauordnungsrechtlich unzulässig

Mit Beschluss vom 17.01.2023 – 1 LA 20/22 – hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in einem Fall, in dem Eigentümer eines

mit einem Einfamilienhaus bebauten

Grundstücks

Lebendorganspender haben, wenn sie vor der Organentnahme unzureichend aufgeklärt wurden, Anspruch auf Schmerzensgeld sowie

…. bei Eintritt eines späteren, im Zusammenhang mit dem Eingriff entstandenen Gesundheitsschadens auch Anspruch auf Schadensersatz.

Ist ein Lebendorganspender

vor der Organentnahme oder
vor dem Versuch einer Organentnahme, wenn die Entnahme nach Beginn des Eingriffs abgebrochen wird,

über

Wohnungsmieter und -vermieter sollten wissen, wer Bedarfspersonen sind, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs

…. des Vermieters ermöglichen können.

Gem. § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann ein Vermieter nur kündigen, wenn

er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat

und

Wichtig zu wissen für die Parteien eines Zivilprozesses, weil von Tatrichtern mitunter das Vorbringen einer Partei verfahrensfehlerhaft

…. als nicht ausreichend substantiiert angesehen wird, was den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verletzen kann.

Was Anspruchsteller wissen müssen:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein

Sachvortrag einer Partei zur Begründung eines Anspruchs,

beispielsweise auf

OLG Celle entscheidet: Wird ein Tier verletzt, kann der Schädiger verpflichtet sein, dem Tiereigentümer die tierärztlichen Behandlungskosten auch dann

…. zu ersetzen, wenn diese den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen.

Mit Urteil vom 15.02.2023 – 20 U 36/20 – hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Celle in einem Fall, in dem ein 24 Jahre alter Wallach,

in sehr gutem Zustand, jedoch mit einen wirtschaftlichen Wert von nur noch etwa 300 €, der für andere Pferde auf der Weide noch als „Gesellschafter“ diente,

vor einem auf die Pferdekoppel laufenden Hund geflohen, von dem Hund

Wichtig zu wissen für Arbeitnehmer, wenn sie am Arbeitsplatz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten verunfallen

Mit Urteil vom 07.02.2023 – L 3 U 202/21 – hat der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) Darmstadt in einem Fall, in dem eine Verwaltungsangestellte eines Finanzamtes während ihrer Arbeitszeit auf dem Weg

Auch vor einer Impfung muss der Arzt über die damit verbundenen Risiken aufklären

Die Einwilligung in eine

Impfung

ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nämlich nur

wirksam,

wenn vorher über die mit der Impfung verbundenen

AG Konstanz entscheidet: Darauf, dass ihm die Anbringung eines Balkonkraftwerks gestattet wird, hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch

Mit Urteil vom 09.02.2023 – 4 C 425/22 WEG – hat das Amtsgericht (AG) Konstanz in einem Fall, in dem ein Wohnungseigentümer,

ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer,

an der

Außenseite des Balkons

eine Mini-Solaranlage / ein Balkonkraftwerk,

Dieselgate: VG Schleswig entscheidet, dass Thermofenster in Dieselfahrzeugen rechtswidrig sind und hebt erteilte Genehmigungen

…. des Kraftfahrt-Bundesamtes auf.

Mit Urteil vom 20.02.22 – 3 A 113/18 – hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) auf die Klage der

Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt

wegen

erteilter Genehmigungen für Dieselfahrzeuge (Euro 5) der VW AG mit einem sog. Thermofenster,

entschieden, dass

OLG Karlsruhe entscheidet: Gegen einen Autofahrer kann wegen verbotswidriger Nutzung einer Blitzer-App auch dann ein Bußgeld

…. verhängt werden, wenn die App auf dem Handy eines Mitfahrers geöffnet ist und sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht.

Mit Beschluss vom 07.02.2023 – 2 ORbs 35 Ss 9/23 – hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe entschieden, dass ein Autofahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit

nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1c Straßenverkehrsordnung (StVO)

begeht, wenn ein

Wichtige Entscheidung des BAG für alle Arbeitnehmerinnen: Sie können, wenn sie eine gleichwertige Arbeit verrichten

…. wie ihre männlichen Kollegen, vom Arbeitgeber das gleiche (höhere) Grundgehalt verlangen, das er ihren männlichen Kollegen zahlt.

Mit Urteil vom 16.02.2023 – 8 AZR 450/21 – hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darauf hingewiesen, dass eine Frau, die die

gleiche oder eine gleichwertige Arbeit wie ihr männlicher Kollege

verrichtet,

Was Wohnungseigentümer, die eine Klage auf Beschlussersetzung erwägen, wissen müssen

Die Beschlussersetzungsklage nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) dient der gerichtlichen Durchsetzung des

Anspruchs des Wohnungseigentümers

auf ordnungsmäßige Verwaltung gemäß § 18 Abs. 2 WEG und ist zu richten gegen die

Was, wer wegen einer Vertragswidrigkeit während einer gebuchten Pauschreise, einen Preisminderungsanspruch

…. geltend machen möchte, wissen sollte.

Für Pauschalreisen i.S.d. Richlinie (EU) 2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2016 (Pauschalrichtlinie) sieht Artikel 14 der Richtlinie vor, dass der Reisende Anspruch auf eine

angemessene Preisminderung

für