Ein Ladeninhaber, der es zulässt, dass Kunden sein Geschäft schon vor der offiziellen Ladenöffnungszeit betreten und in dem Geschäft einkaufen, ist verpflichtet den Boden frei von Stolperfallen zu halten.
Andererseits müssen Kunden, wenn sie vor den angegebenen Öffnungszeiten einen Laden betreten, damit rechnen, dass Waren angeliefert und eingeräumt werden und deshalb besondere Vorsicht walten lassen.
Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Urteil vom 21.12.2016 – 4 U 1265/16 – hingewiesen und in einem Fall, in dem
- eine Kundin in einer Bäckerei, in der sie schon vor der Ladenöffnungszeit mit Einverständnis des Ladeninhabers einkauft und sich beim Sturz über eine am Boden liegende Palette am Knie verletzt hatte,
entschieden, dass
- die Kundin gegen den Bäckereiinhaber wegen schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Anspruch auf Schadensersatz hat,
- sie sich allerdings, weil die am Boden liegende Palette gut erkennbar war, einen Mitverschuldensanteil von 40% anrechnen lassen muss (Quelle: Pressemitteilung des OLG Nürnberg vom 10.01.2017 – 1/17 –).
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