Nachbar – Härlein Anwaltskanzlei

OLG Nürnberg entscheidet, wann Grundstückseigentümer nach Art. 43 AGBGB keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen können

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat mit Urteil vom 18.06.2024 – 6 U 2481/22 – in einem Fall, in dem ein Grundstück

im Jahr 2000 in zwei Teile

geteilt, infolge der Teilung das auf dem einen der

beiden neuen

Grundstücke stehende Wohnhaus zu einem

Grundstückseigentümer sollten wissen, dass der Anspruch gegen den Nachbarn auf Rückschnitt einer an der

…. Grundstücksgrenze angelegten Hecke nach Treu und Glauben ausgeschlossen sein kann.

Mit Urteil vom 24.01.2024 – 2 S 85/23 – ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal die Klage eines Grundstückseigentümers, der von seinem Nachbarn verlangt hatte, die

von ihm direkt an der Grundstücksgrenze gepflanzte 2,20 Meter hohe

Hecke,

die nach dem Nachbarrecht 70 Zentimeter höher als erlaubt war,

auf die zulässige maximale Höhe von 1,50 Metern

AG München entscheidet, dass eine auf einer Terrasse aufgestellte Wildüberwachungskamera, die von der Terrasse des Nachbarn aus sichtbar ist, wegen

…. Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Nachbarn, entfernt werden muss.

Mit Urteil vom 01.02.2023 – 171 C 11188/22 – hat das Amtsgericht (AG) München in einem Fall, in dem von dem Eigentümer eines Wohngrundstücks

auf seiner Terrasse

eine,

von der Terrasse des Nachbarn sichtbare,

Wildüberwachungskamera aufgestellt worden war, es ihm

Wichtig zu wissen für Grundstückseigentümer, wenn eine Hecke als Sichtschutz zum Nachbargrundstück dient

Mit Beschluss vom 07.09.2022 – 8 U 52/21 – hat der 8. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) in einem Fall, in dem an der Grenze zwischen

zwei Grundstücken

eine sehr große Thujahecke stand, die einen

erheblichen Sichtschutz

bot und die

Was tun, wenn der Nachbar in einem Rechtsstreit zum Zurückschneiden seiner Hecke rechtskräftig verurteilt wurde oder sich dazu in einem

…. Prozessvergleich verpflichtet hat, dem aber nicht nachkommt?

Mit Beschluss vom 24.03.2023 – 26 W 1/23 – hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem die Klägerin sich

im Rahmen eines Prozessvergleiches

verpflichtet hatte,

OLG Oldenburg entscheidet: Auch wer einen vom Nachbarn verschuldeten Schaden selbst repariert, hat Anspruch auf die Kosten, die ihm

…. von einer Fachfirma für die Schadensbeseitigung in Rechnung gestellt worden wären.

Mit Urteil vom 08.07.2022 – 6 U 328/21 – hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem bei Haussanierungsarbeiten Wasser

aus dem Keller

nach draußen gepumpt, das Wasser aber nicht,

LG Frankenthal entscheidet: Kartoffelbauer muss wegen Versprühens von Pflanzenschutzmittel auf seinem Acker

…. knapp 80.000 Euro Entschädigung an seinen benachbarten Gemüsebauern zahlen.

Mit Urteil vom 22.12.2022 – 8 O 66/21 – hat die 8. Kammer des Landgerichts (LG) Frankenthal in einem Fall, in dem

für Kartoffeln, aber nicht für Rucola zugelassenes

Pflanzenschutzmittel,

Weil ein Mann sein Auto immer wieder einer vertraglichen Vereinbarung zuwider parkte, muss er 9.300 Euro an seinen Nachbarn zahlen

Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 18.10.2020 – 6 U 580/22 – entschieden.

Die Verurteilung zu der Zahlung an den Nachbarn erfolgte, weil der Mann, der seinen Pkw,

obwohl er auch etwas versetzt oder in seiner eigenen Einfahrt hätte parken können,

regelmäßig direkt auf die Straße

vor seine eigentliche Grundstückseinfahrt und
damit genau gegenüber der Einfahrt des Nachbarn,

gestellt hatte,

Wo, wie oft und wie laut ein Hahn krähen darf und wann die Behörde wegen anhaltender Störung der Nachtruhe eines Nachbarn

…. zum Einschreiten gegen den Halter des Hahns verpflichtet ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte.

Beispielsweise hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt (Oder)

mit Beschluss vom 05.10.2022 – 5 L 270/22 –

in einem Fall, in dem

es sich nicht um eine landwirtschaftliche Tierhaltung handelte,

ein

in einem innerstädtischen Gebiet der Stadt Müncheberg

gehaltener Hahn,

LG Frankenthal entscheidet: Wird durch die von einer Solaranlage auf ein benachbartes Wohnhausgrundstück ausgehenden Blendwirkung

…. dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt, haben die Nachbarn Anspruch auf Unterlassung bzw. Beseitigung dieser Störung nach §§ 1004 Abs. 1, 906 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Mit Urteil vom 12.08.2022 – 9 O 67/21 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankenthal (Pfalz) ein Ehepaar,

weil die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage die Nachbarn unzumutbar blendete,

dazu verurteilt, ihre Solaranlage auf dem Dach

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