WEG – Härlein Anwaltskanzlei & Härlein Legal Services GmbH

LG München I entscheidet: Keine Haftung des Golfplatzbetreibers wenn Golfspieler auf dem Weg zwischen zwei Löchern auf feuchten Grasmähresten ausrutscht

Mit Urteil vom 10.12.2024 – 13 O 7261/24 – hat das Landgericht (LG) München I die Klage einer Golfspielerin abgewiesen, die von dem Golfplatzbetreiber

wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Schadensersatz und Schmerzensgeld deshalb verlangte, weil sie auf ihrem Stammgolfplatz,

LSG Baden-Württemberg entscheidet: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Tankstelle zum Nachtanken für die

…. sich daran unmittelbar anschließende Fahrt zur Arbeit.

Mit Urteil vom 26.09.2024 – L 10 U 3706/21 – hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall, in dem die Klägerin

von ihrem Wohnort

mit dem Motorrad

BSG entscheidet unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Rückweg zu ihrer Wohnung verunglücken

Mit Urteil vom 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R – hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem eine

Arbeitnehmerin,

als sie früh morgens,

nach einem privaten Wochenendausflug,

mit ihrem PKW zurück zu ihrer Wohnung fuhr, um dort

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass seit dem 01.12.2020 nicht mehr über

…. über die Vorschüsse zur Kostentragung und die Rücklagen, die auf Grundlage des Wirtschaftsplans festzusetzen sind (§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Darauf hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hingewiesen und

mit Beschluss vom 25.10.2023 – VZB 9/23 – sowie
mit Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 102/23 –

entschieden, dass von Wohnungseigentümern

nach dem 30.11.2020

gefasste Mehrheitsbeschlüsse, durch die etwa

BGH entscheidet, dass Wohnungseigentümer auch bei erfolgreichen Beschluss(anfechtungs)klagen die Prozesskosten

…. der unterlegenen Gemeinschaft anteilig mittragen müssen, soweit keine hiervon abweichende Regelung getroffen worden ist.

Mit Urteil vom 19.07.2024 – V ZR 139/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Fall, in dem

drei der acht

Mitglieder einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE)

Wichtig zu wissen für Wohnungseigentümer, wenn sie ihr Wohnungseigentum veräußern wollen und die Veräußerung der Zustimmung

…. der anderen Wohnungseigentümer oder des Verwalters bedarf.

Mit Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 141/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass, wenn

die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass

ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der

Was Wohnungseigentümer in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft wissen müssen

Mit Urteil vom 09.02.2024 – V ZR 6/23 – hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH)

– in Fortführung seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 28.01.2022 – V ZR 86/21 –) –

entschieden, dass auch bei einer lediglich aus

zwei Mitgliedern

bestehenden

Was Wohnungseigentümer über die Möglichkeit, die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

…. zulasten einzelner Eigentümer durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, wissen müssen.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht

– in der seit 01.12.2020 geltenden Fassung –

vor, dass die Wohnungseigentümer für

einzelne Kosten oder
bestimmte Arten von Kosten

der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von

LG Karlsruhe zur Zulässigkeit des Auslegens von trockener Wäsche am geöffneten Fenster zum Zwecke des Auslüftens in

…. einer Wohnanlage.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 04.12.2023 – 11 S 85/21 – in einem Fall, in dem eine Wohnungseigentümergemeinschaft in der Hausordnung

unter dem Punkt (Gegenseitige Rücksichtnahme)

geregelt hatte, dass

aus den Fenstern der Wohnanlage nichts geworfen, geschüttet oder geschüttelt sowie dort auch keine Wäsche aufgehängt werden darf

und von einem Wohnungseigentümer regelmäßig

Wohnungseigentümer sollten wissen, dass sie (auch) die Möglichkeit haben, einzelne oder bestimmte Arten der Gemeinschaftskosten nach Sondereigentumseinheiten,

…. also abweichend vom Verhältnis des Miteigentumsanteils, zu verteilen.

Durch das am 01.12.2020 in Kraft getretene Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) ist

Satz 1 von § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich redaktionell geändert,

neu aber

Satz 2

hinzugefügt worden.

Danach kann von den Wohnungseigentümern, abweichend von dem Grundsatz, dass