Was Vermieter, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen und Mieter, denen wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, wissen sollten

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15 – entschieden,

• dass eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wenn diese Wohnungsvermieterin ist, sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Familien- oder Haushaltsangehörigen berufen kann,

• dass ein berechtigt wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht
  • dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten hat,
  • sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet

sowie, insoweit unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, dass die Verletzung dieser Anbietpflicht,

• im Gegensatz zu den Fällen, in denen
  • es bei Ausspruch der Eigenbedarfskündigung an einem schutzwürdigen Eigeninteresse des Vermieters fehlt,
  • sich dieser mit der Kündigung in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt (vgl. BGH, Urteile vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 –; vom 20.03.2013 – VIII ZR 233/12 – und vom 21.01.2009 – VIII ZR 62/08 –) oder
  • der Vermieter trotz Entfallens des Eigenbedarfs vor Ablauf der Kündigungsfrist an der rechtmäßig ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung festhält (BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 339/04 –),

nicht zur Folge hat, dass eine berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird,

• sondern lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld gemäß § 280 Abs. 1 BGB nach sich zieht (etwa Umzugs- und Maklerkosten).