Wer Tonaufnahmen bei einem Polizeieinsatz macht kann sich nach Ansicht des OLG Zweibrücken strafbar machen

…. wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB).

Mit Beschluss vom 30.06.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21 – hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall, in dem eine junge Frau bei einem Polizeieinsatz 

• um kurz nach 3 Uhr am Morgen, 

bei dem die Polizisten 

• Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln überprüften, 
• Hinweisen auf Drogenkonsum nachgehen wollten sowie 

bei einer Gruppe von rund 20 Personen, die sich

• an einem frei zugänglichen Teich 

versammelt hatten, die 

• Personalien

feststellten, mit der Filmkamera ihres Smartphones den

• Ton

des Einsatzes aufgenommen und dabei, 

• weil sie vor allem die bei dem Einsatz geführten Gespräche festhalten wollte,

die Linse der Kamera auf den Boden gerichtet hatte, entschieden, dass die junge Frau, 

• wegen unbefugter Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einen Tonträger,

sich schuldig gemacht hat der 

• Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB 

und deshalb auch die Beschlagnahme ihres Smartphones,

• das nach § 201 Abs. 5 StGB eingezogen werden kann, 

rechtmäßig war. 

Gespräche bei einem in der Öffentlichkeit stattfindenden Polizeieinsatz sollen danach 

• jedenfalls dann 

als 

• „nichtöffentlich“ i.S.v. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB 

anzusehen und deren unbefugte Aufnahme somit 

• strafbar

sein, wenn aus Sicht der Sprechenden,

• wie bei einem Einsatz in einem „begrenzten Bereich“ um kurz nach 3 Uhr am Morgen,

davon, dass noch andere 

• als die Personen vor Ort 

mithören können, nicht auszugehen ist (Quelle: LTO Legal Tribune Online).