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20. August 2021

Wie ein Versuch, nicht als Vater eines Kindes festgestellt zu werden, zu einem Fall für den Staatsanwalt wurde

In einem Fall, in dem eine junge Frau angegeben hatte, 

  • sicher zu sein, wer der Vater ihrer 2020 geborenen Tochter ist 

und die Vaterschaft,

  • weil diese von dem von der Frau Angegebenen nicht anerkannt wurde,

gerichtlich geklärt werden sollte, hatte das vom Amtsgericht eingeholte DNA-Gutachten

  • mangels Übereinstimmung der genetischen Merkmale 

einen Ausschluss der Vaterschaft ergeben.

Da die Kindesmutter jedoch bei ihrer Behauptung blieb, 

  • dass nur der von ihr Angegebene der Vater sein könne 

und sie die Vermutung äußerte, dass 

  • dieser seinen ihm sehr ähnlich sehenden Bruder zur Entnahme der DNA-Probe geschickt haben könnte,

ordnete der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg an,

  • eine erneute Begutachtung 

und dass die Kindesmutter 

  • bei der Probenentnahme anwesend sein und 
  • den Angegebenen identifizieren solle.

Nachdem aufgrund des Ergebnisses dieser erneuten Begutachtung 

  • der von der Frau Angegebene eindeutig der Vater war, 

wurde von dem Zivilsenat nicht nur 

  • einen entsprechenden Vaterschaftsfeststellungsbeschluss erlassen,

sondern die Akte auch der Staatsanwaltschaft übersandt, die Anklage erhob 

  • gegen den als Vater Festgestellten wegen versuchten Betruges und 
  • gegen seinen Bruder wegen Beihilfe zum versuchten Betrug (Quelle: Pressemitteilung OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.04.2021 – 3 UF 138/20 –).