Wenn eine hilflose Heimbewohnerin abgängig ist und sich die Feuerwehr an der Suche beteiligt.

Wenn eine hilflose Heimbewohnerin abgängig ist und sich die Feuerwehr an der Suche beteiligt.

Wird eine aus einem Alten- und Pflegeheime im Land Hessen abgängige demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin gesucht,

  • weil ihr der Erfrierungstod droht und
  • und beteiligt sich auf Aufforderung der Polizei auch die (Freiwillige) Feuerwehr an der Suche,

muss der Heimbetreiber nicht die Kosten für den Feuerwehreinsatz erstatten.

Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen mit Urteil vom 25.02.2015 – 4 K 409/14.GI – in einem Fall entschieden, in dem

  • der Gemeindevorstand der Gemeinde (als Träger der Freiwilligen Feuerwehr) dem Land Hessen (als Träger der Polizei) für den aufwendigen, letztlich aber erfolgreichen Sucheinsatz nach der Seniorin ca. 2.800.- Euro berechnet und
  • das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden – eine Behörde der Polizeiverwaltung – sodann gegenüber dem Heimbetreiber einen Kostenbescheid in Höhe von 2.806,49 Euro erlassen hatte.

Die 4. Kammer des VG Gießen hat den Kostenbescheid aufgehoben, weil nach ihrer Auffassung die Feuerwehr keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen hatte, so dass das Land Hessen auch nicht berechtigt war, diese Kosten vom Heimträger im Wege des Kostenbescheides zu erheben.
Denn habe der Einsatz der Feuerwehr wie hier in vollem Umfang der Rettung eines Menschen aus akuter Lebensgefahr gedient, dürfen nach § 61 Abs. 6 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) hierfür weder Gebühren noch der Ersatz von Auslagen gefordert werden.

Das hat die Pressestelle des Verwaltungsgerichts Gießen am 25.02.2015 – Nr. 05/2015 – mitgeteilt.

 

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