OLG Oldenburg entscheidet: Bei einem schuldrechtlichen Wohnrecht kann der Wohnberechtigte, wenn das Haus verkauft wird, an

…. einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Wohnrechts ein sog. Feststellungsinteresse haben.

Mit Beschlüssen vom 27.04.2023 und 22.06.2023 – 8 U 174/22 – hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem die Ehefrau und ihre beiden Töchter, 

• die gemeinsam Erben ihres verstorbenen Ehemannes und Vaters waren, 

sich mit dem Enkel des Verstorbenen über den Verkauf des Hauses,

• das dem Verstorbenen gehört hatte,

sowie darüber, 

• dass die Ehefrau des Verstorbenen und Großmutter des Enkels in dem Haus wohnen bleiben könne, wenn dieser Eigentümer der Immobilie wird,

geeinigt hatten und von dem Enkel nach ca. 1 ½ Jahren 

• gegenüber seiner Großmutter „das unentgeltliche Nutzungsverhältnis“ gekündigt und 
• das Haus dann zum mehr als doppelten Preis an ein junges Paar verkauft

worden war, entschieden, dass die Großmutter einen 

• Anspruch auf Feststellung 

hat, dass ihr gegenüber dem Enkel ein schuldrechtliches,

• also ein nicht im Grundbuch eingetragenes, 

Wohnrecht zusteht.

Begründet ist dies vom Senat damit worden, dass das 

• nicht eingetragene, sondern nur 

schuldrechtliche Wohnrecht der Großmutter nicht gegen die 

• Käufer des Hauses 

geltend gemacht werden könne, angesichts des 

• Hausverkaufs

aber möglicherweise 

• Schadensersatzansprüche

gegen ihren Enkel in Betracht kommen, so dass die Großmutter 

• nach § 256 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) 

ein Interesse an der Feststellung habe, dass ihr ein 

• schuldrechtliches Wohnrecht 

zugestanden hat (Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg).