Wichtig zu wissen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: BAG hat entschieden, wann Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren 

In Anschluss an sein Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 – mit dem der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die

• mit Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 22.09.2022 (Rechtssache C-120/21) sowie vom 06.11.2018 (Rechtssache C-684/16) gemachten   

Vorgaben umgesetzt und entschieden hat,

• dass Urlaubsansprüche zwar verjähren können, 
• dass die dreijährige Verjährungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert und 
• ihn im Hinblick auf Verfallfristen aufgefordert hat, den Urlaub tatsächlich zu nehmen,

was bedeutet, dass, wenn der Arbeitgeber 

• diesen Mitwirkungsobliegenheiten 

nicht entsprochen hat, der 

• nicht erfüllte 

gesetzliche Urlaub aus möglicherweise mehreren Jahren im laufenden Arbeitsverhältnis 

• weder nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfallen 
• noch nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjähren 

kann und bei 

• Beendigung

des Arbeitsverhältnisses 

• nach § 7 Abs. 4 BUrlG 

abzugelten ist, hat der Neunte Senat des BAG 

• mit Urteil vom 31.01.2023 – 9 AZR 456/20 –

nun entschieden, dass die 

• dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch 

in der Regel am 

• Ende des Jahres 

beginnt, 

• in dem das Arbeitsverhältnis endet, 
• ohne dass es auf die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten ankommt. 

Begründet ist dies vom Senat damit worden, dass

• die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Zäsur bildet, 

der Urlaubsabgeltungsanspruch 

• anders als der Urlaubsanspruch 

nicht 

• auf Freistellung von der Arbeitsverpflichtung zu Erholungszwecken unter Fortzahlung der Vergütung gerichtet, 

sondern 

• auf dessen finanzielle Kompensation beschränkt ist 

und die strukturell schwächere Stellung des Arbeitnehmers, 

• aus der der EuGH die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet, 

mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet (Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 31.01.2023).