Darauf hat das Finanzgericht (FG) Hamburg hingewiesen und mit Urteil vom 20.08.2019 – 3 K 123/18 – in einem Fall, in dem
- ein Großelternteil mit notariellem Vertrag ein Grundstück schenkweise auf ein Kind übertragen und
- das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an diese Schenkung mit notariellem Vertrag vom selben Tag einen Teil des geschenkten Grundstücks schenkweise seinem Kind und Enkelkind des Großelternteils weiter übertragen hatte,
entschieden, dass es sich bei der Weiterschenkung des Grundstücksteils vom Kind des Großelternteils an das Enkelkind des Großelternteils
- schenkungssteuerrechtlich
um keine freigiebige Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) handelt, wenn
- das von dem Großelternteil bedachte Kind rechtlich nicht zur Weiterschenkung des Grundstücksteils auf sein Kind und Enkelkind des Großelternteils verpflichtet war
und dass
- die Weiterübertragung des Grundstücksteils auf das Enkelkind in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen oder
- der Großelternteil mit der Weiterübertragung einverstanden war
für sich allein zur Begründung einer Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind nicht ausreicht.
Danach ist, wenn
- keine Weitergabeverpflichtung des von dem Zuwendenden Bedachten festgestellt werden kann, sondern
der Bedachte das ihm Zugewendete freigiebig einem Dritten zuwendet und somit
- zivilrechtlich zwei Schenkungen zwischen verschiedenen Personen vorliegen,
nämlich
- eine Schenkung des Zuwendenden (= Großelternteil) an den Bedachten (= Kind des Großelternteils) sowie
- eine Schenkung des von dem Zuwendenden Bedachten an einen Dritten,
diese Beurteilung auch schenkungssteuerrechtlich maßgeblich.
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