War der verstorbene Erblasser Mitglied eines Vereins, nach dessen Satzung
- die Mitgliedschaft durch Tod mit Ablauf des Geschäftsjahres endet,
- die Erben jedoch berechtigt sind, die Mitgliedschaft fortzusetzen,
ist Voraussetzung für die Fortsetzung der Mitgliedschaft
- eine entsprechende Willenserklärung des Erben.
Allein daraus, dass von dem Erben eines verstorbenen Vereinsmitglieds,
- ohne Hinweis auf dessen Tod,
- danach noch einige Zeit weiter die von dem Verein erhobenen Mitgliedsbeiträge gezahlt werden,
reicht als konkludente Willenserklärung des Erben, die Mitgliedschaft im eigenen Namen fortsetzen zu wollen, nicht aus.
Das hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 23.03.2016 – 242 C 1438/16 – entschieden.
Danach kann aus der reinen Zahlung der Mitgliedsbeiträge ein Verein jedenfalls dann, wenn er keine Kenntnis vom Tod des Vereinsmitglieds hatte, nicht mit der erforderlichen Bestimmbarkeit darauf schließen, dass der Erbe selbst den Mitgliedsvertrag mit dem Verein fortsetzen will.
Auch ist nach Auffassung des AG eine Erbe nicht verpflichtet den Verein, in dem der Erblasser Mitglied war, von dessen Tod zu informieren (Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 28.10.2016 – 84/16 –).
Ähnliche Beiträge