…. sich auf einen Haftungsausschluss berufen kann und wann nicht.
Ist in den einer Tierhalterhaftpflichtversicherung zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen bestimmt, dass
- „Ausgeschlossen bleiben Ansprüche gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen am Wohnort des Versicherungsnehmers verursacht hat,“
muss die Tierhaftpflichtversicherung,
- wenn sie sich bezüglich der Folgen eines Hundebisses auf diesen Risikoausschluss berufen will,
dem Versicherungsnehmer oder Versicherten einen von ihm
- zumindest bedingt vorsätzlich begangenen
Verstoß
- gegen die Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen
nachweisen.
Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.07.2020 – 7 U 47/19 – hingewiesen und in einem Fall, in dem von dem angeleinten Mischlingshund einer Hundehalterin und Versicherungsnehmerin (im Folgenden: VN),
- während sie sich mit dem Hund in einer öffentlichen Parkanlage mit Spielplatzgelände aufhielt,
- dort auf einer Bank saß und
- sich mit einer Bekannten unterhielt,
ein 2-jähriges Kind,
- das sich dem Hund genähert und
- ihn gestreichelt hatte,
durch einen Biss des Hundes ins Gesicht schwer verletzt worden war und die Tierhaftpflichtversicherung der VN, weil
- der Hund schon einmal ein 10-jähriges Mädchen gebissen und
- das zuständigen Kreisverwaltungsreferat deswegen angeordnet hatte, „dass Begegnungskontakte des Hundes mit Kindern bis ca. 14 Jahren … zu vermeiden seien“,
sich auf den Risikoausschluss nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen hatte, die Tierhaftpflichtversicherung dazu verurteilt, für den
- bei dem 2-jährigen Mädchen durch den Hundebiss entstandenen
Schaden einzustehen.
Grund dafür,
- dass die Tierhaftpflichtversicherung sich nicht erfolgreich auf den Risikoausschluss nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen konnte,
war, dass der VN ihre Einlassung,
- den Spielplatz zuvor nicht gekannt und
- das Annähern des 2-jährigen Kindes nicht bemerkt zu haben,
nicht widerlegt und somit eine bewusste Pflichtverletzung der VN,
- in Form eines zumindest bedingt vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anordnung des Kreisverwaltungsreferats,
nicht festgestellt werden konnte (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).
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