Dieselgate: Motor- und/oder Fahrzeugherstellerin? – Wer ist wann gegenüber einem Fahrzeugkäufer in einem sogenannten Dieselfall

…. schadensersatzpflichtig gemäß §§ 826, 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
aufgrund Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung?

Hat eine Kraftfahrzeugherstellerin in von ihr hergestellten und in den Verkehr gebrachten Kraftfahrzeuge eines bestimmten Fahrzeugtyps

Dieselmotoren eingebaut, die von der Herstellerin der Motoren

und mit einer

Software ausgestattet wurden, die

erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befindet und
zur Erlangung der (jeweiligen) Kraftfahrzeugtypengenehmigung

bewirkt, dass die dafür zulässigen Abgasgrenzwerte

eingehalten,

d.h. im Prüfstandsbetrieb weniger Stickoxid als im Betrieb auf der Straße ausgestoßen

werden, haften gegenüber unwissenden Käufern solcher Fahrzeugs gemäß §§ 826, 31 BGB

für den Schaden der Fahrzeugkäufer, der darin liegt, dass sie,

aufgrund der ihnen verschwiegenen unzulässigen Abschalteinrichtung so nicht gewollte Verbindlichkeiten eingegangen sind und
ein mit einer unzulässigen Steuerungssoftware ausgerüstetes Fahrzeug erworben haben,

die Herstellerin der Motoren, weil

deren verfassungsmäßig berufene Vertreter mit der Herstellung der Motoren und der Programmierung der Motorsteuerungssoftware
- das Kraftfahrbundesamt (KBA) zur Erlangung der Typengenehmigungen für alsbald in den Verkehr zu bringende Fahrzeuge arglistig getäuscht und
- sich die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer in die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zunutze gemacht haben (vgl. dazu Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 – sowie vom 11.05.2021 – VI ZR 80/20 –),

wobei die Motorherstellerin die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Fragen trifft,

wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung bei ihr getroffen und
ob ihr Vorstand hiervon Kenntnis hatte (BGH, Urteil vom 20.07.2021 – VI ZR 633/20 –).

Will der Fahrzeugkäufer die Fahrzeugherstellerin – die nicht selbst die bemakelten Motoren hergestellt hat –

der Motorherstellerin auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, trifft den Fahrzeugkäufer dahingehende erhöhte Darlegungslast, dass er

substantiiert darlegen können muss,

dass bei der Fahrzeugherstellerin von verfassungsmäßig berufenen Vertretern die grundlegende strategische Entscheidung getroffen wurde, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter arglistiger Täuschung des KBA und bewusster Ausnutzung der Arglosigkeit der Fahrzeugerwerber bei in den Verkehr zu bringenden Fahrzeugen eine illegale Motorsteuerung zu verwenden

oder zumindest, dass

verfassungsmäßig berufene Vertreter der Fahrzeugherstellerin an der Motorenentwicklung beteiligt waren bzw.
von der Ausstattung der gelieferten Motoren mit einer dem KBA gegenüber verheimlichten Abschalteinrichtung Kenntnis hatten und in Kenntnis dieses Umstandes ihre Fahrzeuge mit diesem Motor versehen und in den Verkehr gebracht haben (BGH, Urteil vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19 –).