Darauf hat das Amtsgericht (AG) Dortmund 

• mit Urteil vom 03.02.2026 – 729 OWi 2/26 – 

in einem Fall hingewiesen, in dem ein Betroffener mit seinem PKW innerorts,

• wo lediglich eine Geschwindigkeit von 30 km/h erlaubt war, 

mit 

• über 50 km/h 

schnell gefahren war und den Betroffenen, der sich damit verteidigt hatte, 

• an, bei ihm auch bereits ärztlich diagnostizierten „chronischem plötzlichem Harndrang“ zu leiden und 
• aufgrund eines solchen verspürten Harndrangs möglichst schnell zu einer Toilette habe gelangen wollen, 

wegen 

• fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 

zu einer Geldbuße 

• von 180,00 € 

verurteilt.

Danach war die 

• von dem Betroffenen begangene 

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht 

• gemäß § 16 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) 

durch 

• Notstand

gerechtfertigt und auch weder 

• eine Verfahrenseinstellung 

noch 

• eine Herabsetzung des Bußgeldes

veranlasst.  

Wie das AG ausführte, muss ein, 

• unter dem Krankheitsbild “plötzlicher Harndrang” leidender 

Betroffener ggf. 

• auf Autofahrten gänzlich verzichten 

oder 

• Windeln nutzen. 

Auch sei, so das AG, einem Betroffenen, der sich, 

• trotz des bekannten Problems jederzeit möglichen plötzlichen und unangekündigten Harndrangs, 

zum Führen eines Kraftfahrzeugs entscheidet,  

• zur Vermeidung von Verkehrsverstößen, 

ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz 

• unproblematisch möglich und 
• zumutbar.

Hinweis:
Vergleiche hierzu auch die Beschlüsse 

• des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 25.02.2019 – (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19) – 

und 

• des OLG Hamm vom 10.10.2017 – 4 RBs 326/17 –.