…. ankommt, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung?
Einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 – FluggastrechteVO)
in Höhe von
- 250 Euro bei Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger,
- 400 Euro bei allen Flügen innerhalb der EU über eine Entfernung von mehr als 1.500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km sowie
- von 600 Euro bei allen anderen Flügen,
haben Fluggäste,
- unbeschadet eines weitergehenden Schadensersatzanspruches,
dann, wenn
- ihr Flug erst mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr das Endziel erreicht hat,
- der Flug
- angetreten worden ist von einem Flughafen in einem EU-Land oder
- bei Antritt von einem Flughafen in einem Drittstaat zu einem Flughafen in einem EU-Land, durchgeführt worden ist von einem Flugunternehmen mit Firmensitz in der EU
- die Fluggäste
- nicht kostenlos (wie beispielsweise mitunter kostenlos mitreisende Kleinkinder (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2015 – X ZR 35/14 –) oder
- zu einem reduzierten Tarif gereist sind, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist
und
- die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch von dem Flugunternehmen dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO).
Endziel eines Fluges ist
- der Zielort auf dem am Abfertigungsschalter vorgelegten Flugschein,
- bei direkten Anschlussflügen der Zielort des letzten Fluges.
Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Verspätung ist abzustellen auf den Zeitpunkt,
Maßgebend für die Entfernungsberechnung und damit für die Höhe des Ausgleichszahlungsanspruchs ist,
- wenn es sich um einen Flug mit Anschlussflügen gehandelt hat,
die Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Endzielflughafen,
- die nach der Großkreisentfernung (vgl. Art. 7 Abs. 4 FluggastrechteVO) zu ermitteln ist,
unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, also
- die Luftlinienentfernung, die ein Direktflug zwischen dem Start- und dem Zielflughafen zurücklegen würde,
was bedeutet, dass bei einem gebuchten Flug
- beispielsweise von Rom über Brüssel nach Hamburg,
- der in Hamburg mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit ankommt,
sich die Höhe des Ausgleichs der dem Fluggast zusteht, richtet nach
- der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen Rom und dem Zielflughafen Hamburg
- und nicht nach der Luftlinienentfernung zwischen Rom und Brüssel zuzüglich der Luftlinienentfernung zwischen Brüssel und Hamburg (so EuGH, Urteil vom 07.09.2017 in der Rechtssache C-559/16).
Außergewöhnliche Umstände i.S.v. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO, die einem Ausgleichsanspruch wegen erheblicher Verspätung entgegenstehen, sind beispielsweise
- Sabotageakte oder terroristische Handlungen,
- Naturereignisse wie etwa ein Vulkanausbruch oder eine Kollision mit Vögeln,
- vom Maschinenhersteller oder der zuständigen Behörde entdeckte versteckte, die Flugsicherheit beeinträchtigende Fabrikationsfehler bei bereits in Betrieb genommenen Maschinen,
- aber auch eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat oder ein den Betrieb beeinträchtigender Streik (nicht jedoch ein wilder Streik (EuGH, Urteil vom 17.04.2018 in der Rechtssache C-195/17)).
Keine außergewöhnlichen Umstände sind dagegen
- wilde Streiks,
- stattgefundene Kollisionen zwischen einem Flugzeug oder einem Fahrzeug, das bei der Beförderung von Fluggästen im Luftverkehr notwendigerweise eingesetzt wird, wie beispielsweise einem Treppenfahrzeug oder einem Gepäckwagen und
- ein unerwartet auftretendes technisches Problem, wie beispielsweise ein unerwartet defekt gewordenes Teil, das erst geliefert und eingebaut werden musste (EuGH, Urteil vom 17.09.2015 in der Rechtssache C-257/14).
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