BSG entscheidet: Zu einer vom Richter angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen kann grundsätzlich eine Vertrauensperson

…. mitgenommen werden.

Mit Urteil vom 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R – hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in einem Fall, in dem es um die 

• Feststellung des Grades einer Behinderung 

ging und der Betroffene gehalten war, sich in dem gerichtlichen Verfahren

• ärztlich begutachten 

zu lassen, entschieden, dass es dem Betroffenen grundsätzlich 

• freisteht,

zu der gutachterlichen Untersuchung eine 

• Vertrauensperson

mitzunehmen.

Der 

• Ausschluss der Vertrauensperson bei der Begutachtung 

kann danach vom Gericht nur dann angeordnet werden, wenn die 

• Anwesenheit der Vertrauensperson 

im Einzelfall eine 

• geordnete, effektive oder unverfälschte 

Beweiserhebung

• erschwert oder 
• verhindert,

wobei Differenzierungen zum Beispiel nach 

• der Beziehung des Betroffenen zur Begleitperson, 
• dem medizinischen Fachgebiet oder 
• unterschiedlichen Phasen der Begutachtung 

in Betracht zu ziehen sind (Quelle: Pressemitteilung des BSG).