Kann bzw. wann kann bei einer coronabedingten Gaststätten- bzw. Geschäftsschließung die Miete bzw. Pacht gemindert oder

…. eine zeitweise Miet- bzw. Pachtzinsminderung vom Vermieter bzw. Verpächter verlangt werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 17.09.2021 – 2 U 147/20, 2 U 18/21 – darauf hingewiesen, dass eine

zeitweise Schließung von

Einzelhandelsgeschäften oder Gaststätten

keinen zur Miet- oder Pachtminderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten begründet,
nicht zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung führt und
keine außerordentliche Kündigung des Miet- bzw- Pachtvertrages rechtfertigt,

sowie dass, ob Mieter bzw. Pächter

wegen der durch die Folgen der Corona-Pandemie eingetretenen schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage

eine Anpassung des Vertrages,

verlangen können, von den Umständen des Einzelfalles abhängt, insbesondere unter Berücksichtigung

der vertraglichen und/oder gesetzlichen Risikoverteilung, wonach das Verwendungsrisiko den Mieter bzw. Pächter trifft und
der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Vertragsparteien, also ob
- dem Mieter bzw. Pächter das Festhalten am unveränderten Vertrag bzw.
- dem Vermieter oder Verpächter eine Herabsetzung der Miete bzw. Pacht zumutbar oder nicht zumutbar ist.

Dass das Miet- bzw. Pachtobjekt nicht mangelhaft ist, hat das OLG damit begründet, dass

Vermieter bzw. Verpächter allein die Möglichkeit schuldet, in den überlassenen Räumen einen Geschäftsbetrieb mit dem konkret vereinbarten Zweck führen zu können,
nicht dagegen die Überlassung des Betriebs selbst,
das so genannte Verwendungsrisiko vielmehr der Mieter trage

und dass dem Vermieter bzw. Verpächter die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich geworden ist, damit dass

er weiterhin die Räumlichkeiten in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen habe (Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt).